Ausbildungsplatzmisere Hunderttausende Lehrstellen fehlen
Berlin - Wolfgang Clements Stimme rutscht nach oben, seine Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen: "Ich habe keine Lust mich jetzt mit einzelnen Zahlen auseinanderzusetzen, die wir alle nicht nachvollziehen können", mäkelt er, als er auf der Pressekonferenz zum Ausbildungspakt die Kritik der Gewerkschaften kommentieren soll. Genau wie Amtskollegin Edelgard Bulmahn sieht er hohlwangig und mitgenommen aus nach den turbulenten Tagen. Heute wollen beide endlich einmal etwas Angenehmes verkünden. Dass will man sich nicht kaputtmachen lassen, auch nicht von der Horrorzahlen der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Deren Vorstandsmitglied Frank Werneke hatte am Tag zuvor von 200.000 fehlenden Lehrstellen gesprochen.
Der Ausbildungspakt, der im letzten Juni mit den großen Wirtschaftsverbänden geschlossen wurde, wird stattdessen auf dieser Konferenz mit strengen Worten als Erfolg verkauft. 30.000 neue Lehrstellen sollten geschaffen werden, hatten die Wirtschaftsvertreter in der Vereinbarung versprochen. Außerdem 25.000 "betriebliche Einstiegsqualifizierungen" - Praktika, die schlecht qualifizierte Bewerber auf eine spätere Berufsausbildung vorbereiten sollten. Im Gegenzug für den Pakt hatte die Koalition die Gesetzesvorlage für eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Betriebe vorerst auf Eis gelegt.
Man befinde sich auf dem richtigen Weg, bilanzierte Clement heute, "auch wenn wir wissen, dass dieser Weg noch steil bergauf geht." Trotzdem sei die getroffene Vereinbarung letztes Jahr sogar übererfüllt worden, setzt der Arbeitsminister dann fast trotzig hinzu: 50.000 neue Lehrstellen seien entstanden. Und dieses Jahr seien von den zugesagten 30.000 neuen Stellen schon 18.000 eingeworben worden: 13.000 von den Industrie- und Handelskammern-, 5000 von den Handwerkskammern.
Wahlkampf auf dem Rücken der Lehrlinge?
Dass dieses Frühjahr nach den Zahlen der Arbeitsagentur schon wieder zumindest 185.000 Stellen zu fehlen scheinen, davon solle man sich "nicht irre machen lassen." Viele Stellen würden der Arbeitsagentur gar nicht gemeldet, im letzten Jahr habe sich die Lücke schließlich auch bis auf 10.000 fehlende Plätze geschlossen.
In der SPD sei man stolz auf die Erfolge in der Bildungspolitik, diktiert auch Edelgard Bulmahn später mit Nachdruck in einen Journalistenblock. Für den möglicherweise bevorstehenden Wahlkampf hoffe sie, "dass Ausbildung ein großes Thema wird." Auch für den bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, hat das Thema durchaus Wahlkampfpotential: "Bei Kohl ist die Zahl der Ausbildungsplätze gesunken, bei uns ist sie gestiegen, und das werden wir im Wahlkampf sicherlich auch so sagen."
Die Gefahr, dass der Wahlkampf möglicherweise auf dem Rücken der Lehrlinge ausgetragen wird - dass beispielsweise Unternehmer weniger Lehrstellen schaffen, um der CDU eine Argumentationsgrundlage zu liefern - sieht man allerdings weder in der CDU noch in der SPD selbst. "Das kann ich mir nicht vorstellen", so Bildungsexperte Tauss: "Das wäre ja auch derart von kurzsichtig, schließlich fehlten die Fachkräfte dann ja nicht der SPD, sondern der Wirtschaft."
Praktikum als Warteschleife
Auch die Arbeitgeberverbände bemühten sich, Hoffnung zu verbreiten, egal was da politisch komme. Arbeitgeberpräsident Hundt zeigte sich im "NDR Info" zuversichtlich, man werde "zu ähnlich erfreulichen Ergebnissen kommen wie im letzten Jahr." Und während Wolfgang Clement nur stumm vor- und zurückwippte, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, mit ruhiger Stimme, man wolle auch nach 2006 kooperieren, "wenn eine Regierung eine Fortsetzung wünscht."
Zumindest in Punkto Ausbildungspakt, ist nach einer Wahl im September auf keinen Fall eine radikale Kehrtwende zu erwarten. Auch unter einer CDU-Geführten Regierung würde die Vereinbarung natürlich weiter verfolgt, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Uwe Schummer, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Schließlich haben wir die Vereinbarung damals mitgetragen." Trotzdem sei man mit der Ausbildungspolitik der Regierung nicht einverstanden, setzte der CDUler dann schnell hinzu.
Das im Pakt verankerte Instrument der betrieblichen Einstiegsqualifizierungen habe sich beispielsweise als Bumerang erwiesen. Tatsächlich dienten diese Praktika oft als Warteschleife für Leute mit Realschul- oder Gymnasialabschluss. "Das werden wir beobachten", sagt Schummer, eventuell müssten schärfere Bestimmungen dazu in den Pakt aufgenommen werden.
Die weiteren Rezepte der CDU? Die Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes, das am 1. April in Kraft trat, müsse konsequenter bei den Tarifparteien eingefordert werden. Dem Gesetz zufolge sollen für verschiedene Berufe eine in Stufen unterteilte Lehre eingeführt werden. Außerdem soll dem Gesetz zufolge die "Verbundausbildung" gefördert werden, bei der mehrere kleinere Betriebe eine gemeinsame Ausbildung anbieten.
Vor allem aber müssten Lehrlinge billiger werden, sagte Schummer. "Zwei Drittel der Betriebe, die nicht ausbilden, sagen, das liegt an den Kosten." Die Politik solle sich deshalb für verstärkt betriebsinterne Vereinbarungen einsetzen, in denen eine niedrigere Ausbildungsvergütung im Tausch für eine höhere Zahl an Lehrstellen vereinbart werde. Denkbar wäre sogar, eine entsprechende Vereinbarung in einem nächsten Ausbildungspakt.
Darüber hinaus sollten mehr Mittel für berufsqualifizierende Maßnahmen der Arbeitsagentur und in ausbildungsbegleitende Maßnahmen fließen, findet Schummer. So sollten die von Arbeitgeberseite oft bemängelten Bildungslücken vieler Lehrlinge gezielt bekämpft werden. Finanzieren ließe sich das durch die Abschaffung von Instrumenten wie der "Ich-AG".
100.000 ohne Ausbildungsplatz
Während sich SPD und CDU in ihren Strategien zur Bekämpfung der Lehrstellenmisere alles in allem also nur wenig unterscheiden, haben die Gewerkschaften ganz andere Vorstellung von der Zukunft der Ausbildung. Die heute von der Regierung vorgelegten Zahlen spiegelten nicht die Realität wieder, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Tatsächlich sind es jedes Jahr 100.000 bis 150.000 Jugendliche, die ohne Ausbildungsplatz bleiben."
Bei der Zählung der Bundesregierung, die im Januar letztendlich für das abgelaufene Jahr von 10.000 nicht Vermittelten sprach, würden all jene nicht mit gezählt, die zur Überbrückung ein Studium, eine Praktikum, oder eine Fortbildung angefangen hätten. Deshalb, so die Gewerkschafterin, plädiere der DGB auch dafür, die im Aktenschrank ruhende Vorlage für die Ausbildungsabgabe doch umzusetzen.
Das allerdings ist vorerst weder von einer CDU- noch von einer SPD-geführten Regierung zu erwarten. "Wir haben einen Pakt, und dazu stehen wir auch", hakte Bildungsministerin Bulmahn dieses Thema heute ab.