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Preiskontrollen Auswegloser Tunnel

Mit gelockerten Lohn-, dafür aber verschärften Preiskontrollen will Englands Premier Edward Heath die Stabilität wieder herstellen.
• aus DER SPIEGEL 42/1973
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Englands Premier Edward Heath verdutzte die Briten. Denn der Regierungschef ist, so empfand etwa Londons »Guardian«, »in ein gigantisches Vabanque-Spiel verwickelt«.

Über Fernsehen und Rundfunk verkündete der Tory am Montag letzter Woche seine neuerliche Abkehr von der konservativen Wirtschaftsphilosophie des Laissez-faire.

In den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit habe er versucht, in die Marktwirtschaft der Nation nicht direkt einzugreifen. beteuerte Heath, doch ein Eingriff sei schließlich unerläßlich geblieben: Die Inflation bedrohe die Nation in einem Ausmaß. das »nicht mehr vertretbar« sei.

Tatsächlich zehrt die Teuerung, die bei Regierungsantritt des Premiers mit acht Prozent am Geldwert nagte, derzeit sogar mit jährlich rund neun Prozent am britischen Pfund.

Just in der Woche des Parteitages der Konservativen in Blackpool. des möglicherweise letzten vor den anstehenden Unterhauswahlen, präsentierte der Premier seinem Volk denn auch ein sogenanntes Grünbuch der Regierung. das in Hunderten von Paragraphen die Rezepte des Tory zur Inflationsbekämpfung für die nächsten zwölf Monate enthält.

Dabei hatte Heath schon vor fast einem Jahr versprochen. den Preisauftrieb zumindest zu stoppen. Damals setzte er -- wie schon zuvor US-Präsident Nixon -- mit einem Lohn- und Preisstopp die Marktwirtschaft vorläufig außer Kraft. Fünf Monate später verkündete Heath -- wiederum nach amerikanischem Vorbild -- die »Phase zwei« seines Anti-Inflationsprogramms: Statt des totalen Stopps verhängte er staatliche Preis- und Gewinnkontrollen und verordnete Leitlinien für Lohnerhöhungen. Vergebens -- die Inflation trabte munter weiter.

Was bisher nicht gelang, soll nun mit »Phase drei« glücken. Den Premier, der einst nicht müde wurde, den Dirigismus zu geißeln, stört es dabei offenbar wenig, daß er Unternehmer und Arbeitnehmer immer stärker in ein Netz bürokratischer Kontrollen verstrickt.

So sollen nach den Plänen der Regierung künftig die Preiskontrollen massiv verschärft werden. Keath will rund 1000 Briten-Unternehmen mit einem Jahresumsatz zwischen fünf Millionen und 50 Millionen Pfund (29 Millionen bis 290 Millionen Mark) zwingen, jede Preiserhöhung sofort der staatlichen Preiskommission zu melden. Die Preiskommission prüft anhand einer Liste »anrechnungsfähiger Kosten« -- beispielsweise Löhne, Rohstoffe, Halbfabrikate, Mieten, Steuern, Zinsen -, ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Auf diese Weise sollen die Staatskontrolleure verhindern, daß die Unternehmer kräftiger zulangen als nötig. Damit werden die Mittelbetriebe jenen rund 200 Großunternehmen gleichgestellt, die schon seit Ende April verpflichtet sind, jede Preiserhöhung von Regierungskontrolleuren überprüfen zu lassen. Freilich: Schon in der Vergangenheit scheiterte die Kontrollbürokratie häufig, weil nicht genügend Beamte zur Verfügung stehen (derzeit nur etwa 300), um über Millionen Preise zu wachen.

Zudem ersannen die Unternehmer immer neue Tricks, die strengen Kontrollbestimmungen zu umgehen. Ein Unternehmen zum Beispiel, das nach den Kontrollregeln seine Preise sogar hätte senken müssen, weil seine Gewinne höher waren als zulässig, verdoppelte kurzerhand gewinnmindernd seinen Werbeetat. Manche Unternehmen konnten die Gewinn-Kontrolle zumindest teilweise unterlaufen, indem sie die Gewinnüberschüsse in weniger profitable Tochterfirmen verlagerten.

Britanniens Unternehmer warnten denn auch den Regierungschef, sie mit einem kaum übersehbaren Wust von Vorschriften noch mehr als bisher reglementieren zu wollen: Sie könnten so schnell die Lust am Investieren verlieren. »Die Regierung hat keinerlei Vorstellung«, schimpfte Michael Clapham, Präsident des Industrieverbandes CBI, über den Preisdirigismus, »wie sie aus dem Tunnel wieder herauskommen will.«

Heath aber glaubt offenbar, seine aufgebrachten kapitalistischen Freunde in der beginnenden Vorwahlzeit gefahrloser an die Kandare legen zu können als Englands Arbeitnehmer. Denn während der Regierungschef die Preise strikter überwachen will, möchte er gleichzeitig die Lohnkontrollen lockern. Statt den bisher erlaubten Lohnzuschlägen von sieben bis acht Prozent sollen künftig Lohnaufbesserungen von acht bis neun Prozent oder von pauschal 2,25 Pfund pro Woche zugelassen sein -- höchstens jedoch 350 Pfund im Jahr (bisher 250 Pfund). In Wahrheit allerdings erlaubt ein ausgeklügeltes System von Ausnahmeregeln Lohnsteigerungen von mindestens elf Prozent.

Gleichwohl ist ungewiß, ob die Gewerkschaften den Premier- Plan akzeptieren und dem Konservativen damit möglicherweise zum Wahlerfolg über seinen sozialistischen Kontrahenten Wilson verhelfen werden. Joe Gormley, Chef der militanten Bergarbeiter-Gewerkschaft. fordert bereits zwischen 8,21 Pfund und 12,70 Pfund Lohnerhöhung. 10 Pfund mehr Lohn wollen drei Millionen Arbeiter des Maschinenbaus, 5,50 Pfund Landarbeiter und Angestellte der Stadtverwaltungen. auch die Krankenbausarbeiter drängen bis zur Jahresfrist auf weit höheren Lohn, als Heath in Phase drei gewähren will.

Sollten sich aber etwa Elektrizitätswerker oder Bergleute um das Regierungs-Programm nicht scheren und in den Ausstand treten, könnte das die Nation »zum Stillstand bringen, wie ein Generalstreik«, so die »Times«.

So umstritten Heaths Anti-Inflations-Strategie auch ist -- einmütige Zustimmung der Briten fand Paragraph 55 des Tory-Stabilitätsprogramms: Der 1. Januar soll auch in Großbritannien Feiertag werden.

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