Autoabgabe: CSU-Abgeordneter fordert Pkw-Maut - DER SPIEGEL
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Autoabgabe CSU-Abgeordneter fordert Pkw-Maut

Die Union debattiert weiter über die Pkw-Maut. Um Autofahrer von den hohen Benzinpreisen zu entlasten, fordert der Passauer CSU-Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer die Einführung einer solchen Autobahnabgabe zum 1. Januar 2006.
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Passau - "Mit dem Erlös sollte entweder die Kfz-Steuer reduziert oder die Ökosteuer zurückgeführt werden", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Letzteres würde zu einem Absinken des Benzinpreises führen. Das Geld solle dabei über die Ausgabe von Vignetten, wie es in Österreich geschehe, hereinkommen.

Da deutsche Autobahnen auch von vielen Ausländern benutzt würden, würden die meisten Deutschen stärker entlastet, als sie durch den Vignetten-Preis belastet würden, betonte Scheuer. Die Entlastung würde - bei einer Preisgestaltung wie sie in Österreich herrsche - ab einer jährlichen Fahrleistung von 7500 Kilometer greifen.

Bereits vergangene Woche wurden interne Papiere bekannt, aus denen hervorgeht, dass in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über die Pkw-Maut debattiert wird. In dem Schreiben schlagen Fachleute vor, eine Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen einzuführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken. Dieser Schritt sei "zeitnah umsetzbar", heißt es weiter in dem Papier.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte der Pkw-Maut dagegen eine Absage erteilt. "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen", hatte Merkel sie vergangene Woche erklärt.

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