Autobahnen CDU plant Pkw-Maut
Berlin - Straßenbauprojekte sollen nach dem Willen der CDU künftig verstärkt über Maut auch für Personenwagen finanziert werden. Das am Dienstag in Berlin vorgestellte CDU-Verkehrskonzept sieht entsprechende "alternative Finanzierungskonzepte" vor. Darüber hinaus fordert die Partei zusätzliche Milliarden des Staats für die Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Manfred Stolpe hält das ganze Konzept allerdings für "heiße Luft", wie ein Sprecher seines Ministeriums sagte.
Die CDU befürworte keine allgemeine Pkw-Maut, sondern nur eine projektbezogene zur Refinanzierung privater Investitionen, betonten Generalsekretär Laurenz Meyer und der Autor des Verkehrskonzepts, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen. Damit liegt die CDU nahe an der Politik der Bundesregierung, wie der Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte. "Hier soll das Rad neu erfunden werden, aber es ist schon erfunden." Der ADAC wandte sich entschieden gegen eine allgemeine Pkw-Maut, will aber über Maut finanzierte Privatinvestitionen in Ausnahmefällen akzeptieren.
