Autobauer in Not: EU-Kommission fordert Opel-Gipfel - DER SPIEGEL
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Autobauer in Not EU-Kommission fordert Opel-Gipfel

Neue Volte im Kampf um die Opel-Rettung: EU-Industriekommissar Verheugen will eine europaweite Lösung für den Konzern. Eine Sonderkonferenz aller betroffenen Staaten soll über Hilfen beraten - doch die Bundesregierung zögert. Noch seien zu viele Fragen offen.
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Berlin - Angesichts der Krise beim Autobauer Opel hat EU-Industriekommissar Günter Verheugen ein Sondertreffen aller betroffenen EU-Länder vorschlagen. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage, kein rein nationales", sagte Verheugen am Donnerstag zum Auftakt einer Ratssitzung in Brüssel. Bei dem Treffen wollten die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zuständigen Minister der 27 EU-Staaten über Lösungen für die angeschlagene Automobilindustrie beraten.

Opel-Logo: Ärger in der Regierung über das Management

Opel-Logo: Ärger in der Regierung über das Management

Foto: DDP

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält ein solches Treffen allerdings erst dann für sinnvoll, wenn Opels Mutterkonzern General Motors   (GM) vorher seine genauen Pläne für Europa offenlegt. "Es sind viele Fragen weiterhin ungeklärt." In den Gesichtern seiner europäischen Kollegen sehe er viele Fragezeichen, sagte Guttenberg. GM hat Werke in Deutschland, Belgien, Großbritannien, Polen, Portugal, Schweden und Spanien.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hält Guttenberg es nicht für sinnvoll, die nationalen Maßnahmen als gegenseitige Konkurrenz zu sehen. "Meine Erwartungshaltung heute ist, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um die internationale Herangehensweise an diese Finanzkrise eben auch zu sehen", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Er erwarte auch eine klare Aussage gegen Marktabschottungen.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Opel-Führung scharf. Die Informationspolitik des Managements sei weiter keine "belastbare" Grundlage für politische Entscheidungen, sagte er am Donnerstag in Berlin. Vor einer Entscheidung über eine mögliche staatliche Unterstützung gehe es jetzt darum, eine Lageanalyse auszuarbeiten, verschiedene "Szenarien" zu entwerfen und Handlungsoptionen zu ergreifen. Mit Blick auf die CDU/CSU warnte Steinbrück davor, über Zehntausende von gefährdeten Arbeitsplätzen in dem Konzern und bei den Zulieferern einfach "hinweg zu hudeln" oder ständig ordnungspolitische Bedenken vorzubringen.

Die Bundesregierung hatte sich in einer nächtlichen Koalitionsrunde darauf geeinigt, den Druck auf Opel zu erhöhen, ein tragfähiges Sanierungskonzept vorzulegen. In dessen Entwicklung will sich die Große Koalition auch selbst einschalten, vereinbarten Union und SPD. "Wir haben den Eindruck, dass da doch etwas mitgeholfen werden muss, um ein Konzept zu entwickeln. Das wollen wir tun", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD. Die Koalitionsrunde sei sich einig gewesen, dass die bisher von der Opel-Führung vorgelegten Pläne nicht ausreichten, um eine abschließende Beurteilung vornehmen zu können, sagte Kauder und äußerte sich damit ähnlich wie Steinbrück.

Steinbrück sagte, die Koalition sei einig, dass man bei der Entscheidungsfindung Rücksicht auf die Zukunft von rund 25.000 Beschäftigten nehmen müsse. Sorge machte der Regierung, dass der Stellenabbau bei dem Autobauer deutlich höher ausfallen könnte als bisher angenommen.

Offiziell hatte GM-Europachef Carl-Peter Forster von 3500 Jobs gesprochen, die wahrscheinlich wegfielen. Nun sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Wir haben die Zahl gehört um die 7000." Guttenberg sprach von einer Zahl, die sich täglich ändere. Die "Rheinische Post" berichtete am Morgen von einem bisher geheim gehaltenen Sanierungsplan mit 7600 gefährdeten Stellen und schrieb dieses Konzept der Beratungsgesellschaft McKinsey zu - diese allerdings dementierte, für Opel in der Sache tätig geworden zu sein.

Ein Opel-Sprecher wies den Bericht am Mittag zurück. Wie bereits kommuniziert, sehe der Sanierungsplan den Abbau von 3500 Stellen in Europa vor, sagte er.

Die Zahl 7600 entspricht den 3500 bedrohten Stellen in Deutschland und weiteren 4100 Jobs bei der insolventen schwedischen GM-Tochter Saab.

Der frühere Opel-Betriebsratschef und langjährige Opel-Aufsichtsratschef Peter Jaszczyk machte der Bundesregierung bei den Rettungsbemühungen für den Autobauer schwere Vorwürfe. "Da wird eine Komödie auf dem Rücken der Beschäftigten gespielt, sagte Jaszczyk am Donnerstag. Offenbar warte die Regierung auf eine Verschlechterung der Lage beim US-Mutterkonzern, "um ihre vollmundigen Versprechungen nicht einlösen zu müssen". Die Opel-Belegschaft sei enttäuscht über die abwartende Haltung der Kanzlerin. Die Politik hätte seiner Meinung nach den Opel-Managern "längst die Pistole auf die Brust setzen müssen". Es sei schnelles Handeln gefordert, notfalls müsse eine "Überführung in Gemeineigentum" erwogen werden.

kaz/dpa/dpa-AFX/AP/ddp