Brüssel - Peking müsse Patente in der Branche besser schützen und Barrieren für ausländische Investitionen abbauen, hieß es in einer Erklärung der EU-Kommission in Brüssel. "Wir haben eine lange Liste mit Beschwerden der europäischen Autohersteller über Behinderungen beim Marktzugang und unfaire Behandlung in China", sagte EU-Industriekommissar Günter Verheugen. In einer Erklärung der Behörde hieß es: "Die Kommission wird die Entwicklung auf dem chinesischen Markt weiter genau beobachten und gegebenenfalls die Chancen eines WTO-Panels einschätzen, sollte sich die Lage nicht verbessern."

Verheugen betonte, die EU wolle mit den chinesischen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten. Es gehe nicht darum, die europäische Industrie vor der Konkurrenz zu schützen. Verheugen betonte aber: "Der Zugang zu wichtigen Märkten wie China wird auf der EU-Tagesordnung ganz oben stehen." Der Industriekommissar kritisierte ein neues chinesisches Gesetz, wonach auf eingeführte Autoteile dieselben Zölle erhoben werden wie auf fertige Produkte. "Es ist klar, warum sie das machen", sagte Verheugen. "Sie wollen die europäischen Hersteller zwingen", die Teile auf dem chinesischen Markt zu kaufen.

Ein weiteres Problem sei der nur geringe Schutz von geistigem Eigentum in China. Mit der europäischen Autoindustrie vereinbarte die EU-Kommission zugleich einen Zehn-Jahres-Plan zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Danach soll künftig mehr auf umweltgerechte Technologie und Sicherheitsaspekte gesetzt werden. Zudem soll die Bürokratie für die Autoindustrie abgebaut werden. Zur Reduzierung von Abgasen plant Brüssel derzeit neue Gesetze.