BA-Chef Gerster: Samstag ist Scherbengericht - DER SPIEGEL
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BA-Chef Gerster Samstag ist Scherbengericht

Das Schicksal des umstrittenen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, wird sich voraussichtlich am Wochenende entscheiden. Und wie es aussieht, hängt es am seidenen Faden. Die Bundesregierung jedenfalls tut sich inzwischen sichtlich schwer, ihm zur Seite zu stehen.
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Berlin/Nürnberg - "Herr Gerster ist zur Stunde das, was er ist", wand sich der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Mittwoch bei der Frage, ob Gerster noch das Vertrauen der Regierung genieße. Später, als Langguth die Doppeldeutigkeit seiner Äußerung klar wurde, versuchte er zu korrigieren: Wenn der BA-Chef "im Moment" nicht das Vertrauen der Regierung hätte, "wäre er nicht mehr im Amt".

Der Eiertanz zeigt - seit der Chef der Bundesagentur für Arbeit ständig neue Vorwürfe und Kritik auf sich zieht, kann er sich des uneingeschränkten Rückhalts der Bundesregierung nicht mehr sicher sein.

Als Schicksalstag gilt der Samstag, wenn sich der Verwaltungsrat zu einer weiteren Sondersitzung in Nürnberg versammelt. Er soll prüfen, ob bei der Vergabe von etwa 170 Beraterverträgen im Gesamtumfang von 60 Millionen Euro alle Ausschreibungsrichtlinien beachtet wurden. Der Mitteilung zufolge hat der Leiter der Innenrevision das Verwaltungsratspräsidium am Dienstag erstmals mündlich über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung informiert. Der schriftliche Bericht werde in den nächsten Tagen vorliegen.

Die Bundesregierung will sich erst danach zu möglichen Konsequenzen äußern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aber, so will die "Welt" aus Regierungskreisen erfahren haben, hat Gersters Schicksal in die Hände des Verwaltungsrates gelegt. Wenn auch die Arbeitgeberseite dort Gerster das Vertrauen entziehe, werde Clement ihn nicht länger im Amt halten, berichtet das Blatt. Am Dienstag noch hatte Clement Gerster den Rücken gestärkt.

Allerdings wehrt sich jetzt die Unternehmensberatung Roland Berger. Vorwürfe, wonach Gersters Behörde Aufträge ohne Ausschreibung und damit rechtswidrig vergeben habe, wies Berger in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zurück. Bei den betreffenden Verträgen handele es sich um Folgeaufträge, deren Volumen 50 Prozent unter demjenigen des Ursprungsauftrags lägen, betonte Berger. Die Vergabe durch die BA sei mit EU-Vergaberecht konform.

Berger kritisierte in der "FAZ" heftig die CDU. Die Partei versuche den Eindruck zu erwecken, "die Regierung sei ohne Hilfe von außen nicht handlungsfähig". Dabei nehme auch die CDU die Hilfe von Beratern - etwa von McKinsey - in Anspruch.

Der Unternehmensberater und Berger-Partner Jobst Fiedler räumte in der n-tv-Sendung "Maischberger" ein, dass ein Auftrag der Bundesagentur ohne Ausschreibung vergeben worden sei, aber: "Wir lassen uns nichts anhängen. Es gab lediglich eine kleine, von der Bundesagentur gewünschte und aus unserer Sicht nicht ausschreibungspflichtige Aufstockung eines Auftrags, der in einem Wettbewerb zuvor an uns vergeben worden ist."

Auch mehrere Politiker äußerten die Vermutung, dass die veröffentlichten Insider-Informationen Teil einer Kampagne gegen Gerster sind. Sie könnten von unzufriedenen Mitarbeitern stammen, die den tief greifenden Reformprozess bei der BA boykottieren wollten, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend im ZDF. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte, wenn tatsächlich Akten manipuliert oder weitere Verträge ohne Ausschreibung oder rechtswidrig vergeben worden seien, dann werde die Luft für Gerster dünn. Zugleich handele es sich auch um eine gesteuerte Kampagne, denn Gerster habe sich innerhalb seiner eigenen Behörde viele Feinde gemacht.

Die CDU verlangte Gersters sofortigen Rücktritt. Er habe jedes Vertrauenskapital verspielt und sei gescheitert, sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, meinte zu einem möglichen Rauswurf Gersters, dies hänge vor allem vom Revisionsbericht ab und ob es da substanzielle Vorwürfe gebe. Manchmal müsse die Politik aber auch handeln, "obwohl es keine gerechtfertigten Vorwürfe gibt", sagte er. Wichtig sei vor allem, dass der Umbauprozess erfolgreich sei. Dieser würde aber durch wochen- oder monatelange Personaldiskussionen gefährdet, sagte er im WDR. Auch er hielt eine Kampagne innerhalb der BA durchaus für denkbar.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, für den Fall, dass Beraterverträge rechtswidrig zu Stande gekommen sind, rechne er mit dem Rücktritt Gersters. Der "Bild"-Zeitung sagte Hundt, Gerster habe erklärt, dass alles rechtens sei. "Wenn das nicht der Fall ist, muss das zu personellen Konsequenzen führen." Mehrere Zeitungen berichteten, dass mindestens drei Beraterverträge unrechtmäßig abgeschlossen worden seien.