Bahn-Börsengang Der Showdown hat begonnen
Hamburg - Hartmut Mehdorn präsentierte das Ergebnis persönlich, und er ließ keinen Superlativ aus. "Bestmarken" habe man erreicht, in allen Bereichen, bejubelte er die Halbjahreszahlen des Konzerns. Der Umsatz sei um 19 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen. Das Vorsteuerergebnis (Ebit) sei mit 936 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr erwarte man angesichts solch glänzender Ergebnisse nunmehr 1,9 Milliarden statt 1,6 Milliarden Euro.
"Wir melden das Unternehmen damit kapitalmarktfähig", fügte der 64-Jährige mit Blick auf die anstehende Entscheidung über das Ob und Wie eines Bahn-Börsengangs hinzu. Denn natürlich diente die sorgsam inszenierte Zwischenbilanz vor allem einem Zweck: Mit den glänzenden Zahlen will Mehdorn weitere Anhänger für sein Privatisierungsmodell werben.
Denn die Schlacht um die Privatisierung des Staatskonzerns ist inzwischen in die entscheidende Phase getreten. Noch diesen Herbst soll im Bundestag die Entscheidung fallen. Dabei ist vor allem um das Gleisnetz ein hitziger Streit entbrannt, das Bahnchef Mehdorn unbedingt im Konzern behalten will. Die Synergieeffekte stünden außer Frage, erklärt ein Konzernsprecher. Außerdem verlange das Bahngeschäft eine enge Abstimmung mit dem Schienenbetreiber, die innerhalb eines Konzerns leichter zu bewerkstelligen sei. "Nur der integrierte Konzern ist börsenfähig, alles andere wäre eine Zerschlagung eines erfolgreichen Modells", wiederholte Mehdorn heute zum x-ten Male. Wenn er mit seinem Plan nicht durchkommt, sind seine Tage als Bahnchef wohl gezählt
Gegner seines "integrierten Börsengangs" warnen, die Herrschaft der DB über die Gleise führe trotz aller Kontrollen automatisch zu Wettbewerbsnachteilen für die ohnehin schwache Konkurrenz. Das Schienennetz, für das der Bund laut Grundgesetz verantwortlich ist, müsse deshalb aus dem Konzern herausgelöst werden und in Staatsbesitz bleiben. Beide Seiten können inzwischen aus einem breiten Angebot an Gutachten und Gegengutachten schöpfen. Mehdorns Gegenspieler berufen sich gern auf einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs vom Frühjahr. Bisher sei die Mitfinanzierung des chronisch defizitären Schienennetzes durch die Bahn ausgeblieben, heißt es da. Stattdessen sei die Regierung drauf und dran, der Netz-Tochter der Bahn Zuschussgarantien über 2,5 Milliarden Euro jährlich zu geben. Das schränke die Haushaltsflexibilität des Bundes unverhältnismäßig stark ein. Die Bahn wartet auf Anfrage gerne mit einer Liste von Gegenexperten auf, die die Sinnhaftigkeit von Mehdorns Vorhaben belegen.
Regierung gegen Parlament
Der Zwist entzweit nicht nur Ökonomen und Verbände, sondern auch Regierung und Bundestag. Die Experten der Koalitionsfraktionen hatten sich bereits einvernehmlich mit Haushalts- und Verkehrsausschuss für einen getrennten Börsengang ausgesprochen, da preschte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee mit einer überraschenden Nachricht vor: "Die Würfel sind gefallen für das integrierte Modell", erklärte er der "Süddeutschen Zeitung". Die Opposition zeigte sich empört, Abgeordnete protestierten.
Mittenhinein in den Streit platzte ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs, das der Bahn Bilanzierungstricks vorwarf. Über Jahre hinweg habe der Konzern Immobilien falsch zugeordnet und so unrechtmäßig Zuschüsse kassiert. Das Geld müsse vor einem Börsengang vollständig erstattet werden, polterte die Opposition, die eigentlich bei der Privatisierung mitziehen wollte. Tiefensee jedoch erklärte stur, auf eine Rückzahlung verzichten zu wollen, wenn die Bahn die Immobilien sofort übertrage.
Der Verkehrsminister verfolge eine klare Strategie, heißt es aus dem Verkehrsausschuss gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der Streit soll eskalieren." Signalisiere das Verkehrsministerium, dass es mit den bisher zuständigen Fachgremien des Bundestags keine gemeinsame Linie finde, werde die Entscheidung in den Koalitionsausschuss gehoben. Dem zentralen Entscheidungsgremium der Regierungskoalition gehören unter anderem die Parteichef, mehrere Minister und die Parlamentarischen Geschäftsführer an. "Das wäre dann faktisch eine politische Entscheidung am Parlament vorbei."
Dabei zeichne sich im Bundestag quer durch alle Parteien eine klare Mehrheit für eine Trennung von Bahn und Schiene ab. Aber die Abgeordneten der Regierungsparteien wären der Fraktionsdisziplin unterworfen, sollte sich der Koalitionsausschuss trotzdem auf einen integrierten Börsengang einigen. "Angela Merkel kann sich jetzt überlegen, ob sie die Bahn oder das Parlament brüskiert."
Die glänzenden Zahlen des heutigen Tages will man im Verkehrsausschuss nicht als Argument für das integrierte Modell gelten lassen. Zur Frage, wie die Chancen des Unternehmens ohne die DB Netz aussehen würden, sage die Zwischenbilanz rein gar nichts, heißt es. Immerhin sei das Tochterunternehmen ein chronischer Zuschussbetrieb, der jährlich mit bis zu drei Milliarden Euro gefüttert werden muss, wie auch die Bahn eingesteht. "Außerdem gibt ja zahlreiche Möglichkeiten, Bilanzen gut aussehen zu lassen. Die Braut wird jetzt noch mal richtig hübsch gemacht, bevor sie an den Altar geführt wird", lautet das Resümee.
