Berlin - "Die strikte Trennung von Netz und Transport, wie die Fachleute sagen, die ist vom Tisch", sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im ZDF zu Plänen für den Börsengang des Unternehmens im Besitz des Bundes. Der Betrieb des 34.000 Kilometer umfassenden Schienennetzes bleibe bei der Bahn, es gehe jetzt nur noch um die Frage, wer Eigentümer des Netzes werde. Dafür gebe es zwei Varianten. Ein Modell sehe vor, dass der Bund gleich Eigentümer des Netzes bleibe und der Bahn ein uneingeschränktes Nutzungsrecht einräume. Nach der zweiten Variante soll die Bahn mit Netz an die Börse gehen. Erst nach 20 bis 30 Jahren solle dann der Bund wieder Eigentümer des Schienennetzes werden. In vier Wochen müsse die Frage des juristischen Eigentümers entschieden werden.

Vizekanzler Franz Müntefering erklärte, eine Entscheidung über die Privatisierung des Staatsunternehmens sei noch nicht gefallen. "Die Bahn muss eine echte Chance haben und ich glaube, dass dazu auch zwingend gehört, dass die Schiene voll bei der Bahn bleibt", sagte er im Deutschlandfunk.

Tiefensee zeigte sich zuversichtlich, dass Konkurrenten der Deutschen Bahn keine Beeinträchtigungen fürchten müssten, wenn das Unternehmen Besitzer des Schienennetzes bleibe. Für einen unbehinderten Wettbewerb werde die Bundesnetzagentur sorgen.

Das Verkehrsministerium hatte bereits gestern Berichte aus Fraktionskreisen dementiert, wonach es einen Börsengang der Deutschen Bahn einschließlich des Schienennetzes nicht mehr geben solle. Aus den Kreisen war verlautet, dass das Modell des integrierten Börsenganges vom Lenkungsausschuss Verkehr der Bundesregierung verworfen worden sei.

Gewerkschaft sieht Tausende Jobs bedroht

Derweil droht im Streit über eine Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb die Gewerkschaft Transnet mit "Reaktionen bis hin zu Streiks". Transnet-Chef Norbert Hansen warnte im ZDF den Bund davor, sich als Eigentümer auch aus dem Transportgeschäft zu verabschieden: "Das wäre ein Verkauf an Eigentümer, die wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, ob sie die Tarifverträge akzeptieren".

Es gehe um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, sagte Hansen. Die Bahn stehe national und auf europäischer Ebene im Wettbewerb durch die Öffnung des Güterverkehrsnetzes 2007 und des Personenverkehrsnetzes 2010. Wenn die Bahn jetzt nicht investieren könne "in diesem Wettbewerbsmarkt Europa, wird sie das Nachsehen haben, das kostet Arbeitsplätze". Deswegen sei es notwendig, eine Kapitalzuführung zu organisieren, entweder über den privaten Kapitalmarkt oder über den Staat als Eigentümer.

Die Gewerkschaft unterstützt laut Hansen eine Kapitalmarktbeteiligung bis zu einer Größenordnung von 49 Prozent. Der Staat müsse Mehrheitseigentümer bleiben, wenn bestimmte Bedingungen für die Beschäftigten erfüllt seien. "Ist erkennbar, dass es zu einer Trennung kommt, können diese Bedingungen nicht erfüllt werden, gilt für uns ein Plan B, sagte der Transnet-Chef: "Dann werden wir uns dafür einsetzen, dass es überhaupt keine Kapitalprivatisierung gibt, sondern der Status quo abgesichert wird, bis man in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung zu treffen".