Berlin – In seiner Not griff Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einer der ältesten Waffen der Politik: Er stellte den rebellierenden Ländern mehr Geld in Aussicht. Tiefensee deutete an, die Regionalisierungsmittel zur Bezahlung des Nahverkehrs könnten gegebenfalls aufgestockt werden – so will er die Länder doch noch von seinem Gesetz für den Bahn-Börsengang überzeugen.

Diese nämlich fürchten, dass die Privatisierung des Staatskonzerns - so wie sie derzeit geplant ist - vor allem auf ihre Kosten geht. Heute präsentierten sie ein Gutachten, wonach bei einem Börsengang nach aktuellem Zuschnitt im Nahverkehrsbereich bis 2011 Zusatzkosten von einer Milliarde Euro entstehen könnten. In dem Papier zitierte die Beratungsfirma KCW aus der geheimen Mittelfristplanung, nach der etwa die die Trassenentgelte jährlich um zwei Prozent steigen sollen. Diese Gebühren für die Schienennutzung geben die Bahnunternehmen als durchlaufende Kosten direkt an die Länder weiter.

Auch in zahlreichen anderen Punkten stellte das Gutachten der Tiefensee-Vorlage verheerende Noten aus: Bis zu 10.000 Kilometer Schiene seien wegen des zusätzlichen Renditedrucks nach einem Börsengang von der Stilllegung bedroht. Zudem bestehe die Gefahr, dass kleinere Bahnhöfe mit weniger als 100 Ein- und Aussteigern pro Tag geschlossen würden. Obendrein sei das Gesetz an zentralen Stellen verfassungswidrig, so die Schlussfolgerung des Juristen Dirk Ehlers, der den Rechtspart erarbeitete.

Dementsprechend heftig vielen die Reaktionen auf Länderebene heute aus. "Jetzt muss die Bundesregierung erkennen, es ist fünf vor zwölf", polterte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU). Er und seine Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Brandenburg drohten, das Projekt im Bundesrat durchfallen zu lassen, sollten die Anliegen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der Börsengang stehe "auf der Kippe".

Brandenburgs Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte mehr Mitsprache der Länder bei der Verwendung der Investitionsmittel von 2,5 Milliarden Euro jährlich, die der Bund der Bahn für die Instandhaltung der Schienen zahlen will. "Über eine erste Reaktion von Herrn Tiefensee würden wir uns freuen", sagte Dellmann. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) sagte, mit ein paar Nachbesserungen sei es nicht getan. Um den Gesetzentwurf zu ändern, seien noch umfassende Beratungen notwendig. Im Unterschied zu anderen Reformen habe die Bundesregierung bei der Bahnprivatisierung schließlich "nur einen Schuss frei".

"Hier geht es nicht um Textfragen"

Tiefensee versuchte zu beschwichtigen. Einer seiner Sprecher erklärte, sein Haus halte die Vorlage nach wie vor für verfassungskonform. Das Gespräch mit den Länderkollegen nach der Übergabe des Gutachtens sei "sehr konstruktiv" gewesen, hieß es außerdem. Der Bund habe großes Interesse am Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs. Tiefensee und die Länderminister hätten vereinbart, auf der Verkehrsminister-Sonderkonferenz am Dienstag kommender Woche in Berlin an einer Lösung der noch offenen Fragen zu arbeiten. Auf der Konferenz wollen die Minister laut Daehre eine Beschlussvorlage für den Bundesrat erarbeiten. Bereits am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über die Teilprivatisierung der Bahn.