Bahn: Gewerkschaften wollen Streik ausweiten - DER SPIEGEL
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Bahn Gewerkschaften wollen Streik ausweiten

Der heutige Warnstreik war nur das Vorspiel. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA drohten heute, ihren Kampf für Beschäftigungssicherung noch bis Mitte Oktober fortzuführen.
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Berlin - Bis einschließlich Dienstag solle aber nicht mehr gestreikt werden, versicherte Transnet-Chef Norbert Hansen heute in Berlin. Am Morgen sorgten zum ersten Mal seit 2003 Eisenbahner in Deutschland mit Streiks für Zugausfälle und Verspätungen, vor allem im Westen des Landes.

Mehrere Zehntausend Fahrgäste waren nach Schätzungen der Bahn allein in Nordrhein-Westfalen von dem Ausstand betroffen, an dem etwa 1700 Eisenbahner teilnahmen. Die Gewerkschaften wollen eine Fortgeltung ihrer bis 2010 vereinbarten Beschäftigungssicherung für rund 130.000 Beschäftigte unabhängig von der bevorstehenden Privatisierung erreichen.

Die Gewerkschaften kündigten eine Ausweitung der Streiks ab kommenden Mittwoch an. Danach solle in Zwei-Wochen-Abschnitten über die Weiterführung entschieden werden, sagte Hansen. Ebenso wie der Bahnvorstand forderte er von der Politik eine schnelle Entscheidung über die Zukunft des Unternehmens.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kündigte gleichwohl an, er werde versuchen, schon in den nächsten Tagen eine verlässliche Zusage für die Bahnbeschäftigten zu erreichen, dass der Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrag ungeachtet des letztlich gewählten Privatisierungsmodells fortgelte.

In Nordrhein-Westfalen hatten Züge im Nah- und Fernverkehr nach Schätzungen der Bahn Verspätungen von durchschnittlich 15 bis 30 Minuten. Ein Autoreisezug in Richtung München sei heute Morgen in Dortmund mit mehr als zwei Stunden Verspätung gestartet, sagte ein Bahnsprecher. In den Morgenstunden hatten in Dortmund und Köln Eisenbahner, die hauptsächlich Fernverkehrszüge warten, reinigen und betreuen, die Arbeit niedergelegt. Am späteren Vormittag gab es Streiks in einem Regionalwerk in Düsseldorf und in Wuppertal.

Bahn-Vorstand mahnt politische Entscheidung an

Tiefensee äußerte am Freitag in Berlin Verständnis für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten. Er befürwortete eine frühzeitige Festlegung auf Fortsetzung des Beschäftigungsbündnisses als deutliches Signal an die Bahn und ihre Beschäftigten. Der Verkehrsausschuss des Bundestages habe am vergangenen Mittwoch eine entsprechende Entschließung gefasst.

Die Gewerkschaften dagegen übten heftige Kritik am Bund als Eigentümer. Durch seine Verzögerungstaktik habe er dem Bahnvorstand die zu Verhandlungen nötige Verantwortlichkeit verwehrt. Die Arbeitsgruppen aus Regierung und Koalitionsfraktionen hatten sich gestern Abend ohne Entscheidung auf den 26. Oktober vertagt.

Dies nannte Hansen unverständlich. "Wenn sich der Entscheidungsprozess über den Oktober hinaus zieht, wird die Gefahr einer Urabstimmung und damit eines Erzwingungsstreiks wesentlich größer", drohte er.

Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Karl-Friedrich Rausch mahnte eine politische Entscheidung zum Börsengang an. Die aktuellen Streiks schadeten nicht nur dem Image, sondern auch wirtschaftlich dem Unternehmen. Rausch forderte die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Wir brauchen jetzt eine Entscheidung, wie es mit der Bahn weitergeht." Die Grünen im Bundestag forderten die Gewerkschaften auf, ihren "politischen Streik" zu beenden. Er diene nur dazu, die Politik zu erpressen.

mik/AP