Bahn Mehdorn gerät unter Druck
Berlin - Mehdorn mache es sich zu einfach, wenn er für die Bahn-Defizite die Schuld bei anderen suche, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold. Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärte, er halte Mehdorn "für den richtigen Mann". Zugleich betonte der SPD-Politiker: "Er muss aber aufpassen, dass er jetzt die Missstände bei der Deutschen Bahn wirklich rückhaltlos aufdeckt und Lösungen erarbeitet".
Eichel sagte der "Bild am Sonntag", als Vertrauensvorschuss habe der Bund der Bahn drei Mal zwei Milliarden Mark aus den Zinsersparnissen nach dem Verkauf der UMTS-Lizenzen gezahlt. 2001 erhalte die Bahn vom Bund 37 Milliarden Mark, 2002 seien es noch einmal 41 Milliarden Mark. Das sei weit mehr, als die Bahn durch Beförderungsleistungen einnehme. "Die Bahn muss dieses Missverhältnis ändern."
Der CDU-Politiker Lippold nannte es skandalös, dass im Jahr der rot-grünen Regierungsübernahme fast 1,5 Milliarden Mark an bereitgestellten Investitionskosten nicht abgerufen und in Schienenprojekte gesteckt worden seien. Die Bundesregierung müsse umgehend handeln und ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Schiene vorlegen.
Unterdessen berichtete DER SPIEGEL , der rot-grünen Regierung seien Finanzprobleme der Bahn seit mehr als anderthalb Jahren bekannt. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs von 1999. Danach soll das Bundesverkehrsministerium Zahlen der Bahn übernommen haben, die von 1994 bis 1997 einen Gewinnzuwachs um 223 Prozent auf 583 Millionen Mark auswiesen. Laut Rechnungshof sei der Gewinn aber nur um knapp 20 Prozent gestiegen. Eine Sprecherin des Verkehrsministerium nahm dazu am Samstag nicht Stellung.
