Bahn Mehdorn gibt im Immobilienstreit nach
Berlin - Bei den betroffenen Grundstücken handelt es sich um "betriebsnotwendige Grundstücksflächen" im Wert von einer halben Milliarde Euro. Der Rest sind 200 Millionen Quadratmeter mit Gebäuden, Land- und Forstwirtschaftsflächen sowie ehemalige Bahntrassen.
Die Bereitschaft, diese letzteren Grundstücke ebenfalls auf die Infrastruktur zu übertragen, bedeutet nach Ansicht von Beobachtern ein vollständiges Eingehen auf die Position von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Mehdorn warnte, im Fall "nicht betriebsnotwendiger" Grundstücke im Wert von zwei Milliarden Euro kämen auch Lasten in Form von Krediten oder ökologischer Altlasten auf die Infrastruktur zu.
Das Schreiben Mehdorns an Tiefensee datiert vom 25. August. Er hat damit unmittelbar vor dem heutigen Treffen der Regierungsbeauftragten für die Bahnprivatisierung mit den Verkehrspolitikern der Koalitionsfraktionen den Widerstand gegen die Immobilienübertragung aufgegeben.
Die Frage hatte in den vergangenen Monaten hohe Brisanz erhalten, da die Opposition im Bundestag mutmaßte, der Bahn-Vorstand wolle mit der angeblich falschen Zuordnung der Grundstücke die Infrastrukturgesellschaft DB Netz AG "ärmer rechnen", um im Fall einer Trennung von Netz und Betrieb den an private Anleger zu veräußernden Teil wertvoller darzustellen.
Der Bundesrechnungshof hatte angeregt zu prüfen, ob dem Steuerzahler durch eventuelle Erlöse, die nicht in den öffentlichen Haushalt geflossen seien, Schaden entstanden sei. Das bestritt Mehdorn in dem Schreiben. Die Opposition im Bundestag hatte in diesem Zusammenhang mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht, was den bisher anvisierten Zeitrahmen für einen Börsengang 2008 vermutlich gesprengt hätte.
kaz/AP/dpa