Bahn-Privatisierung Bundesrechnungshof zerpflückt Tiefensees Pläne
Berlin - Es ist vor allem die laxe Kontrolle der Schienenqualität, die den Prüfern des Bundesrechnungshofs missfällt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die obersten Rechnungskontrolleure den dazu vorgesehenen Vertrag zwischen Bund und Bahn als unzulänglich und in Teilen "nicht zielführend", berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Tiefensee will in einer Vereinbarung zu Leistungen und Finanzierung mit der Bahn sicherstellen, dass die Bahn das Schienennetz auch nach der Teilprivatisierung in Stand hält und die vom Staat dafür bereitgestellten Hilfen sinnvoll verwendet. Laut "SZ" sieht der Vertrag unter anderem die Einführung von Qualitätsparametern vor, zu denen etwa die Summe der Zeitverluste gehört, die durch Langsamfahrten an nicht vollständig intakten Gleisstellen entsteht. Damit solle überprüft werden, ob die Bahn solche Schwachstellen zügig beseitigt oder ob sie einzelne, womöglich weniger wirtschaftliche Streckenabschnitte systematisch vernachlässigt. Im Gegenzug beteiligt sich der Bund pro Jahr mit bis zu 2,5 Milliarden Euro an der Instandhaltung des Netzes.
"Der Bundesrechnungshof stößt sich vor allem daran, dass Tiefensee die korrekte Verwendung der Bundeszuschüsse schon heute nicht ausreichend überwache und daran offensichtlich auch nichts ändern wolle", schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. "Aus der Antwort des Bundesministeriums (sind) keine Hinweise ersichtlich, dass die oben genannten Mängel bei der anstehenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (...) abgestellt werden könnten", heiße es in dem neunseitigen Bericht.
Erkenntnisse über 210 Millionen Euro fehlen
Außerdem kritisiert der Bundesrechnungshof, dass der ordnungsgemäße Einsatz der Staatsmittel allein durch Wirtschaftsprüfer, nicht aber durch das sehr viel kompetentere Eisenbahn-Bundesamt testiert werden solle. "Der Nachweis der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung kann dadurch nicht erbracht werden", so die Prüfer.
Dem Bericht zufolge hat die Bahn dem Verkehrsministerium seit Mitte 2003 zudem nur zwei von erforderlichen acht Testaten der Wirtschaftsprüfer vorgelegt. "Dem Bund fehlen damit Erkenntnisse, ob rund 210 Millionen Euro Bundesmittel ordnungsgemäß eingesetzt wurden", moniert der Rechnungshof.
Ein Sprecher Tiefensees wies die Kritik gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" zurück. Die Bahn müsse künftig bei jedem einzelnen Projekt genau nachweisen, wofür sie die Mittel des Bundes verwendet habe, sagte er. Die Einhaltung der Qualitätsstandards, die die Instandhaltung des Schienennetzes sicherstellen sollen, werde zudem ständig vom Eisenbahn-Bundesamt überwacht.
sam/dpa-AFX
