Bahn-Skandal Tiefensee macht Mehdorn Druck
München - "Es geht nicht an, dass immer neue Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn die Bahn sich im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und umfassend dargelegt werden."
Das Unternehmen hatte auf Nachfrage eingeräumt, 2002 und 2003 in einer Art Rasterfahndung heimlich 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Durchgeführt wurden die Untersuchungen von der Berliner Ermittlungsfirma Network, die zuvor schon im Mittelpunkt des Bespitzelungsskandals bei der Deutschen Telekom gestanden hatte. Datenschützer, Gewerkschafter und Politiker zeigten sich entsetzt über das Ausmaß der Bahn-Ermittlungen.
Hartmut Mehdorn hat sich zu den aktuellsten Zahlen bisher nicht geäußert. Er schweigt zu den Vorwürfen und zu den Rücktrittsforderungen aus der Politik. Er hat offenbar auch geschwiegen, als der Aufsichtsrat vor einer Woche mehr Informationen über die Affäre haben wollte.
Dem Bahn-Kontrollgremium habe Mehdorn vergangene Woche lediglich mitgeteilt, es seien "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt" worden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der vierköpfige Prüfungsausschuss habe zwar die Zahl 173.000 erfahren - die übrigen 16 Aufsichtsräte aber nicht. Die Zeitung zitiert Insider des Gremiums damit, Mehdorn hätte bei dieser Gelegenheit allen die Zahl offenlegen müssen. Der Vorstandschef müsse nun erklären, warum er das nicht getan habe.
Am Freitag teilte die Bahn mit, sie habe die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet. Diese solle die Vorwürfe über angebliche Verstöße beim Datenschutz klären.
Der Aufsichtsrat des Unternehmens will nach Angaben der Zeitung unabhängige Ermittler mit einer Untersuchung beauftragen. Geplant sei, eine große Anwaltskanzlei oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten. Aufsichtsratschef Werner Müller habe Bahn-Chef Hartmut Mehdorn aufgefordert, dem Kontrollgremium "noch einmal umfassend zu diesem Themenkomplex zu berichten".
CDU-Verkehrsexperte weist Mehdorn Verantwortung zu
Am Ende könnte die Affäre Mehdorn sogar den Job kosten. "Die Wahrscheinlichkeit, dass Mehdorn kippt, liegt bei 50 Prozent", zitiert die "Financial Times Deutschland" Aufsichtsratskreise.
Auch aus Koalitionskreisen werden erste Spekulationen über einen Rücktritt laut, berichtet die "Berliner Zeitung". Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte der Zeitung, Mehdorn trage eine hohe Verantwortung für das, was geschehen sei. "Mehdorn kann auf keinen anderen zeigen und sagen, der hat das gemacht, ohne dass ich das wusste". Die verantwortlichen Mitarbeiter seien Mehdorn unmittelbar zugeordnet. Alles was geschehen sei, habe demnach in Abstimmung mit dem Vorsitzenden stattgefunden.
Ob Mehdorn zu einem Rücktritt gezwungen werde, hänge aber vor allem vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ab. "Wenn der Datenschutzexperte Alexander Dix Recht hat und ein Bußgeld von 250.000 Euro verhängt wird, dann hat Mehdorn natürlich schlechtere Karten", sagte Fischer.
Die SPD hält sich mit Aussagen zu Mehdorns Zukunft zurück. Ihr verkehrspolitische Sprecher, Uwe Beckmeyer, wies darauf hin, dass man noch keine ausreichenden Informationen besitze, um Schuldzuweisungen treffen zu können. Die Entwicklungen bei der Bahn seien allerdings inakzeptabel, sagte Beckmeyer der Zeitung.
Die Linkspartei verlange bereits seit Wochen die Abberufung Mehdorns, sagte die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner. Der Spitzelskandal sei nur ein weiterer Baustein, der deutlich mache, dass diese Forderung berechtigt sei. "Das hat eine Größenordnung, wo nur noch die Ablösung des Konzernvorsitzenden in Frage kommt", sagte Menzner.
