Bahn-Spitzentreffen Tiefensee erwartet Streikverzicht
Berlin - GDL und Bahn geben sich geheimnisvoll, weder Ort noch Zeit des Spitzentreffens der Verhandlungsführer ist bekannt - und so jagt ein Gerücht das andere. Zuletzt meldete der hessische Rundfunk, die Zusammenkunft habe am Flughafen Egelsbach in der Nähe von Frankfurt am Main in einem Restaurant stattgefunden und sei inzwischen beendet. Bahnvorstand Margret Suckale und Konzernchef Hartmut Mehdorn hätten Egelsbach in einem Kleinflugzeug verlassen. Kurz darauf meldete die Nachrichtenagentur dpa, nach ihren Informationen sei das Treffen noch nicht vorbei. Bahn und GDL sagen nichts dazu.
Kein Wunder, denn es geht darum, ob der festgefahrene Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft und Bahn endlich gelöst wird - oder ob Deutschland ein unbefristeter Streik der Lokführer droht. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) brachte die Hoffnungen, die auf dem Treffen liegen, im Nachrichtensender N24 zum Ausdruck: Die Gespräche müssten mit einem Vertragsangebot enden, "das eine solide Grundlage für Vertragsverhandlungen bietet. Wenn es diese Verhandlungen gibt, dann beginnt die Friedenspflicht". Und dann könnten Streiks für die Zeit der Friedenspflicht ausgeschlossen sein. Er habe "vorsichtige Hoffnung", dass beide Seiten "so weit zusammenkommen, dass man zumindest verhandeln kann", sagte Tiefensee.
Gestern waren GDL-Chef Manfred Schell und Mehdorn bei Tiefensee zusammengekommen, um die Basis für das Treffen zu legen. Mehdorn hatte zugesagt, ein neues Angebot vorlegen zu wollen. Ziel des heutigen Treffens soll sein, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen, sagte Tiefensee.
Schell sei gebeten, "das Gefüge insgesamt zu sehen", lautete die Ansage an die GDL. Schon zuvor, bei einem Termin in Dresden, hatte der Minister einen ehrgeizigen Fahrplan vorgegeben: In ein bis zwei Wochen sollten aus Gesprächen Verhandlungen werden. In einem Monat könnte ein Ergebnis vorliegen. Dann wäre der Konflikt womöglich noch vor Weihnachten beigelegt. Ein endgültiges Ergebnis sei heute allerdings noch nicht zu erwarten.
"Die Streikbereitschaft ist weiter hoch"
Bei der GDL überwiegt derzeit allerdings noch die Skepsis. Führende GDL-Funktionäre warnten die Bahn-Spitze bereits vor einer "erneuten Mogelpackung", wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. "Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch", zitiert das Blatt zwei GDL-Vorstandsmitglieder. Sollte es zu keiner Einigung kommen, will die GDL über einen unbefristeten Streik entscheiden.
Zu viel Optimismus wollte Schell jedenfalls nicht aufkommen lassen: "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden." Klar sei aber, dass es auf Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne. Diese Grundlage lautet: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie einmalig 600 Euro. Die GDL will nach den jüngsten Äußerungen Schells zwar nicht mehr 31 Prozent, aber die Latte liegt immer noch bei mindestens zehn Prozent mehr Geld. Und die GDL bleibt bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.
Eine Tarifeinigung der Konkurrenzgewerkschaften Transnet und GDBA vom Sommer dieses Jahres lehnte die GDL ab. Transnet und GDBA hatten die GDL vergeblich aufgefordert, sich an gemeinsamen Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite zu beteiligen. Das bisherige Angebot der Bahn enthält außer der Übernahme des Tarifabschlusses mit Transnet und GDBA günstigere Dienstpläne und zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit.
Transnet-Chef Norbert Hansen forderte heute auch ein Tarifangebot der Deutschen Bahn für seine Gewerkschaft. Vor dem Gespräch zwischen GDL und Bahn sagte er im ZDF-"Morgenmagazin", er gehe davon aus, dass die Bahn bei dem Treffen "auch die Interessen der übrigen Bahn-Angestellten" berücksichtige. "Auch Transnet führt schon seit Monaten Verhandlungen mit der Bahn-Spitze um die Verbesserung der Entgeltstruktur, ohne dass wir streiken. Ich erwarte von der Bahn auch für uns ein Angebot."
Eine Einkommenserhöhung von zehn und mehr Prozent, wie sie die GDL verlangt, hält Hansen für problematisch. "Für die Lokführer mag das wenig sein, für andere Bahnangestellte aber viel." Es sei schwierig, für mehr als hundert verschiedene Tätigkeitsfelder bei der Bahn ein neues Entgeltsystem zu entwickeln. "Ein Vierteljahr brauchen wir da schon."
kaz/AFP/dpa-AFX