Hamburg - Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, wird morgen in Chemnitz an der Gerichtsverhandlung über ein Streikverbot bei der Bahn teilnehmen. Schell sagte Journalisten, er werde dazu seine Kur unterbrechen. "Ich habe immer gesagt: Wenn es etwas Wichtiges gibt, bin ich dabei." Er gehe davon aus, dass er nach der Gerichtsverhandlung seine Kur fortsetzen werde. Lege die Bahn ein tragfähiges Verhandlungsangebot vor, stehe er aber sofort für neue Tarifverhandlungen zur Verfügung.

Das sächsische Landesarbeitsgericht in Chemnitz verhandelt morgen darüber, ob das Streikverbot im Fern- und Güterverkehr der Bahn aufgehoben wird. Das Arbeitsgericht Chemnitz hatte der Gewerkschaft per einstweiliger Verfügung Streiks im Fern- und Güterverkehr verboten, im Regional- und Nahverkehr jedoch erlaubt. Sowohl die GDL als auch die Bahn hatten gegen diese Entscheidung Berufungsantrag gestellt.

Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge steht das Verbot auf wackligen Füßen. Die GDL droht damit, den Güterverkehr schon ab Samstag lahmzulegen, falls das Streikverbot fällt. Im Nahverkehr soll es dagegen bis zum Ende der Woche keine neuen Blockaden geben.

Die Gewerkschaft wies zurück, dass sie umgehend auch im Fernverkehr streiken wolle, falls die Richter das Streikverbot im Güter- und Fernverkehr kippen sollten. Die GDL wolle "zunächst nur im Güterverkehr streiken. Das ist unser Plan", sagte Sprecherin Gerda Seibert SPIEGEL ONLINE. Anderslautende Berichte, denen zufolge die Lokführer ihren Streik rasch auf den Fernverkehr ausweiten würden, seien "kompletter Unsinn". Arbeitsniederlegungen im Fernverkehr seien erst der nächste Schritt, sollte die Bahn nach einem Streik im Güterverkehr immer noch kein tragfähiges Angebot für die Lokführer machen.

Ob es allerdings bereits morgen eine Gerichtsentscheidung geben wird, ist noch unklar. "Es kann sein, dass die Verhandlung am Freitag noch zu keinem Ergebnis kommt", sagte ein Gerichtssprecher. Womöglich müssten die Richter am Wochenende über die Vorträge der GDL und der Bahn beraten. Dann könnte frühestens Anfang der kommenden Woche das Urteil bekanntgegeben werden.

Im Streit mit der Bahn beharrt die GDL auf einem eigenständigen Tarifvertrag und deutlichen Lohnerhöhungen. Der Konzern dagegen lehnt die Aufgabe der Tarifeinheit im Unternehmen strikt ab und will nur auf der Basis seines letzten Angebots verhandeln.

Die Bahn sowie der Arbeitgeberverband warnten die GDL eindringlich vor Streiks im Güterverkehr. Die Folge wären "immense Schäden für die Volkswirtschaft", sagte Bahn-Logistik-Vorstand Norbert Bensel. Ähnlich äußerte sich Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt.

Bensel sagte, "sehr schnell" könnten manche Firmen gezwungen sein, mangels Material ihre Fertigung zu stoppen. Die Bahn habe wenig Chancen, Streikfolgen im Güterverkehr merklich zu mindern. Bensel zufolge würde vor allem in Ostdeutschland, wo die GDL gut organisiert sei, der Güterverkehr wahrscheinlich nahezu komplett blockiert.

Bensel sagte, dass in Deutschland 17 Prozent der Güter auf der Schiene transportiert werden, vor allem Erz, Kohle, Automobil-Produkte und Chemieerzeugnisse. Täglich entspreche dies der Ladung von rund 100.000 schweren Lkw. Es sei daher unmöglich, die Lieferungen kurzfristig auf die Straße umzuleiten. Er verlangt, die GDL müsse nun endlich an den Verhandlungstisch kommen und "aufhören, den Wirtschaftsstandort zu gefährden".