Bahn-Tarifkonflikt: GDL beharrt auf eigenen Tarifvertrag - DER SPIEGEL
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Bahn-Tarifkonflikt GDL beharrt auf eigenen Tarifvertrag

Keine Annäherung, auch nach dem dritten Streiktag: Die Lokführergewerkschaft GDL will ihre Streiks so lange fortsetzen, bis ein eigener Tarifvertrag erreicht ist. Die Bahn gibt sich weiter offen für Verhandlungen - denn langsam wird auch die Politik ungeduldig.
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Mainz - Kämpferisch oder uneinsichtig - beide Interpretationen sind möglich: Der Vize-Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat angekündigt, die Streiks so lange fortzusetzen, bis das Ziel eines eigenständigen Tarifvertrags erreicht ist. "Für uns ist ganz klar: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir werden am Ende des Prozesses einen eigenständigen Tarifvertrag abschließen. Und wir sind sicher, dass der nicht bei 31 Prozent liegen wird", sagte Weselsky gestern Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" an. Bei Einbeziehung von Arbeitszeitregelungen erwarte die Gewerkschaft einen "wesentlich tieferen" Abschluss.

Weselsky wies nachdrücklich Vorwürfe zurück, seine Gewerkschaft handle gegenüber anderen Bahnmitarbeitern egoistisch. Die GDL setze lediglich berechtigte Forderungen ihrer Mitglieder durch. Die Gewerkschaft werde jedoch ihre "von der Bevölkerung als überzogen betrachtete Lohnforderung sofort in der Verhandlung reduzieren", einen Abschluss machen und die Arbeitskampfmaßnahmen beenden, sobald der Bahnvorstand einen eigenständigen Tarifvertrag anbiete.

Gestern hatten Lokführer erneut große Teile des Nahverkehrs in Deutschland zum Erliegen gebracht und zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen für ein Verkehrschaos vor allem in den Ballungszentren gesorgt. Hunderttausende Pendler waren auf das Auto umgestiegen oder mussten lange Wartezeiten ertragen. Die für heute angekündigten Streiks sagten die Lokführer aber ab, ob sie zu Wochenbeginn wieder streiken, will die GDL am Sonntag mitteilen.

Eine Annäherung der Tarifparteien zeichnet sich aber auch nach dem dritten Streiktag nicht ab. Die Bahn forderte die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Nur dort können Lösungen gefunden werden, nicht durch Streiks", sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale gestern Abend.

Druck aus der Politik wächst

Allerdings wächst der Druck aus der Politik, die langsam ungeduldig zu werden scheint: So forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Bundesregierung auf, sich einzuschalten. Die Politik als solche sollte sich aus dem Konflikt zwar heraushalten, sagte Oettinger der "Berliner Zeitung". "Aber der Eigentümer der Bahn sollte sich in Person des Bundesfinanz- und des Bundesverkehrsministers stärker einschalten." Es gehe darum, Wirtschaft und Arbeitswelt vor Schaden zu bewahren.

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte, die Bundesregierung sollte sich als Mehrheitseigentümerin in den Tarifstreit einschalten. "Es darf nicht das ganze Land stillstehen, nur weil zwei Menschen ihre persönlichen Eitelkeiten pflegen", sagte Brüderle der "Frankfurter Rundschau". Er meint damit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den Chef der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL), Manfred Schell. "Der Bund als Mehrheitseigentümer kann sich hier nicht schweigend aus der Affäre ziehen", sagte Brüderle. Die Bundesregierung solle mäßigend auf Bahn-Chef Mehdorn einwirken und konstruktiv an einer Lösung mitwirken. Die Tarifautonomie dürfe kein Alibi für Untätigkeit sein.

Der Streik der Lokführergewerkschaft verursacht nach Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) täglich rund 25 Millionen Euro Schaden. Etwa 4,6 Millionen Menschen nähmen bundesweit pro Tag den Nahverkehr der Bahn in Anspruch, sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau". Rund eine Million Bürger seien von den Streikaktionen betroffen und müssten durchschnittlich bis zu 50 Euro an "zusätzlichen Beförderungskosten" aufbringen.

Unter Berücksichtigung der erhöhten Gewinne von Taxi- oder Mietwagenfirmen ergebe sich ein volkswirtschaftlicher Verlust von rund 25 Millionen Euro. "Das lässt sich für wenige Tage noch verkraften - über einen längeren Zeitraum schlägt sich das aber nieder in der Kaufkraft", sagte Kemfert. Nach ihrer Ansicht ist ein Streik ab zwei Wochen Dauer volkswirtschaftlich nicht mehr vertretbar.

sam/dpa-AFX/AFP/ddp/AP

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