Bahn-Tarifstreit Angst vor der Niederlage
Frankfurt am Main - "Mit den jetzt geforderten Löhnen hätten wir in Hessen in diesem Jahr noch keine einzige Ausschreibung gewonnen", sagt die Vorsitzende der Regionalleitung von DB Regio Hessen, Charlotte Lutterbeck. Die Personalkosten sind laut Lutterbeck der entscheidende Faktor, wenn es in einem Ausschreibungsverfahren um die Frage geht, wer das wirtschaftlichste Angebot vorweist.
Im Wettbewerb um den Betrieb von Nahverkehrsstrecken steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Allein in Hessen werden in den kommenden acht Jahren 92 Prozent aller Strecken, auf denen derzeit noch die Bahn fährt, neu ausgeschrieben. Zusammen sind das über 32 Millionen jährliche Zugkilometer. Mit 14 Millionen Zugkilometern bildet das S-Bahnnetz Rhein-Main dabei den größten Brocken. Ein Verlust dieses Netzes mag man sich bei der Bahn nicht ausmalen.
Drei Ausschreibungen in Hessen hat der frühere Schienenmonopolist bereits verloren. Auf dem sogenannten Nordostenhessen-, dem Odenwald- und dem Westerwaldnetz fährt jetzt die Konkurrenz. Die Ausschreibung für zwei weitere Teilnetze in Hessen konnte die Bahn in diesem Jahr nach eigener Darstellung nur knapp für sich entscheiden.
GDL befürchtet Trend zu Niedriglöhnen
Wenn Ausschreibungen aufgrund zu hoher Lohnforderungen verloren gingen, warnt Lutterbeck, treffe dies letztlich alle Beschäftigten des Konzerns. Zu den Strecken zugehörige Wartungseinrichtungen wie Werkstätten stünden dann auf der Kippe.
Die Gefahr, dass der Zuschlag für Unternehmen mit niedrigen Personalkosten einen Trend zu Niedriglöhnen befördern könnte, sieht offenbar auch die GDL. Eine "Abwärtsspirale" in Gang setzen wolle man nicht, betont ihr Tarifexperte Gelling. Deswegen will die Lokführergewerkschaft auch bei den Konkurrenzunternehmen der Bahn künftig höhere Löhne durchsetzen.
Die Forderung nach 31 Prozent werde sich nicht auf die Bahn beschränken, kündigte Gelling an. In Verhandlungen mit Bahn-Mitbewerbern will die Gewerkschaft aber die wirtschaftliche Situation der Firmen berücksichtigen. Im Gegensatz zur DB, die ein "traumhaftes" Ergebnis vor Zinsen und Steuern vorweisen könne, gebe es bei einigen Mitbewerbern kaum wirtschaftlichen Spielraum.
Mehdorn droht mit Schadensersatzklagen
Bahnchef Mehdorn beurteilt dies aus seiner Perspektive naturgemäß ganz anders. Er wirft der GDL vor, die Bahn zu benachteiligen: Obwohl die Konkurrenten des Unternehmens um bis zu 25 Prozent geringere Löhne zahlten, beschränke sich GDL dort auf Lohnforderungen im unteren einstelligen Bereich.
Nicht zuletzt diese Inkonsequenz liefert ihm auch die Rechtfertigung, den Forderungen der GDL eisern entgegenzutreten. "Wenn durch illegale Aktionen der Bahn ein Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben", sagte Mehdorn dem SPIEGEL. "Bereits jetzt gehen uns täglich Einnahmen in Millionenhöhe verloren."
Mehdorn droht streikenden Lokführern zudem mit Disziplinarmaßnahmen, sollten sie bei ihren Aktionen die Sicherheit des Bahnbetriebs gefährden. "Wer seinen Zug auf freier Strecke stehen lässt, wie es einige Lokführer bei ihren jüngsten Warnstreiks getan haben, gefährdet alle", warnte der Bahnchef. "Wir werden Lokführer, die unverantwortlich handeln, sofort vom Dienst suspendieren."
GDL erwartet "verhandlungsfähiges" Angebot
Er rechne damit, dass nur ein Drittel der Lokführer für einen Streik infrage komme, sagte Mehdorn weiter. Die Bahn werde versuchen, die Dienstpläne ohne streikbereite Lokführer aufzustellen. "Wer nicht am Dienst teilnimmt, kann auch nicht streiken." Er kündigte zugleich ein Sonderausbildungsprogramm für Bewerber inner- und außerhalb des Unternehmens an. "Das soll uns möglichst rasch zusätzliches Fahrpersonal bringen", sagte der Bahnchef.
Die GDL sieht der Drohung gelassen entgegen. "Wir sehen die Streiks nicht als rechtswidrig an, sonst hätten wir nicht dazu aufgerufen", sagte eine GDL-Sprecherin heute in Frankfurt. Die Gewerkschaft wird am Montag das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgeben. Dabei rechnet GDL-Chef Manfred Schell mit einer Zustimmung von "90 Prozent plus X". "Die Leute wollen einfach mehr Geld", sagte die Sprecherin. Die Gewerkschaft hatte gestern ein neues Gesprächsangebot der Deutschen Bahn AG abgelehnt und fordert ein "verhandlungsfähiges Angebot" bis zum Dienstag.
mik/dpa/ddp