Bahn-Tarifstreit: Blitz-Einigung oder Monsterstreik - DER SPIEGEL
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Bahn-Tarifstreit Blitz-Einigung oder Monsterstreik

Bringt das heutige Spitzengespräch die Wende im Tarifkonflikt bei der Bahn? Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich gestern optimistisch. Falls Konzernchef Mehdorn und der Gewerkschaftsboss Schell keine Lösung finden, droht Deutschland in der Vorweihnachtszeit ein Streikchaos.
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Hamburger Hauptbahnhof: Hoffnung auf ein Ende des Tarifkonflikts

Hamburger Hauptbahnhof: Hoffnung auf ein Ende des Tarifkonflikts

Foto: DPA

Berlin - Heute wollen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell an einem geheimen Ort über einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt sprechen. Sie hatten sich bereits gestern mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Berlin getroffen. Mehdorn habe zugesagt, ein neues Angebot vorzulegen, sagte Tiefensee. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen. Er sei "sehr, sehr vorsichtig optimistisch", dass es möglich sein könnte, eine solide Basis für den Beginn von Verhandlungen zu finden, sagte Tiefensee.

Den Einigungsdruck auf die Tarifrivalen hatte die Politik gestern spürbar erhöht - und zwar nicht mehr nur hinter den Kulissen. Während sich die Bahn bedeckt hielt, ob und wann neue Vorschläge zu erwarten seien, setzte Tiefensee den bundeseigenen Konzern öffentlich unter Zugzwang. Mehdorn habe ein neues Angebot zugesagt, verkündete er nach seinem Gespräch mit den Kontrahenten. Und das müsse tragfähig sein und sich natürlich unterscheiden "von dem, was bisher auf dem Tisch liegt". Grundlage der Gespräche sei das Kompromisspapier der Vermittler Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf (beide CDU), das einen Rahmen für einen eigenen Tarifvertrag innerhalb eines einheitlichen Tarifwerkes im Konzern vorzeichne.

GDL-Funktionäre warnen vor Mogelpackung

Schell sei wiederum gebeten, "das Gefüge insgesamt zu sehen", lautete die Ansage an die GDL. Schon zuvor, bei einem Termin in Dresden, hatte der Minister einen ehrgeizigen Fahrplan vorgegeben: In ein bis zwei Wochen sollten aus Gesprächen Verhandlungen werden. In einem Monat könnte ein Ergebnis vorliegen. Dann wäre der Konflikt womöglich noch vor Weihnachten beigelegt. Ein endgültiges Ergebnis sei heute allerdings noch nicht zu erwarten.

Bei der GDL überwiegt derzeit allerdings noch die Skepsis. Führende GDL-Funktionäre warnten die Bahn-Spitze bereits vor einer "erneuten Mogelpackung, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands berichtet. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. "Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch", zitiert das Blatt zwei GDL-Vorstandsmitglieder.

Zu viel Optimismus wollte Schell jedenfalls nicht aufkommen lassen: "Unser Ziel ist es, den Tarifkonflikt zu befrieden." Klar sei aber, dass es auf Basis des bisherigen Angebots keine Tarifverhandlungen geben könne. Diese Grundlage lautet: 4,5 Prozent mehr Geld zum 1. Januar 2008 sowie einmalig 600 Euro. Die GDL will nach den jüngsten Äußerungen Schells zwar nicht mehr 31 Prozent, aber die Latte liegt immer noch bei mindestens zehn Prozent mehr Geld. Und die GDL bleibt bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag.

Überraschende Wende nach "AnneWill"-Show

Dass es überhaupt zu einer Versachlichung des aufgeheizten Streits kommt, hatte sich ausgerechnet in Anschluss an die ARD-Talkshow "AnneWill" am Sonntagabend ergeben. Auf einen flammenden Appell von Bahn-Personalvorstand Margret Suckale für ein Treffen noch am Montag ließ sich Schell vor 4,57 Millionen Zuschauern an den Bildschirmen spontan nicht ein. Für Montag habe er schon andere Termine in der Hauptstadt in seinem Kalender, erklärte er nach der Sendung per Internet-Chat. Telefonisch vereinbarten Schell und Mehdorn am Montagmorgen dann aber doch, in einem Treffen Lösungsmöglichkeiten auszuloten.

Auch der Bahn-Chef und seine Manager haben jedoch keine unbegrenzte Bewegungsfreiheit. Erst vor wenigen Tagen hatte der Aufsichtsrat, in dem auch Vertreter des Bundes sitzen, einstimmig den harten Kurs des Vorstands unterstützt. Eine "Auflösung" des einheitlichen Tarifwerks im Konzern darf es demnach nicht geben. Das Gremium habe dem Vorstand aber durchaus "einen gewissen Spielraum eingeräumt", sagte der CDU-Abgeordnete Georg Brunnhuber, selbst Aufsichtsratsmitglied.

Eine Grenze markiert zugleich eine ergänzende Vereinbarung des bereits im Sommer besiegelten Tarifabschlusses mit den größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA. Sie dürfen das Vertragswerk wieder aufzuschnüren, wenn die GDL einen höheren Abschluss erreichen sollte.

mik/dpa/AP/dpa-AFX/AFP

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