Bahn-Tarifstreit: GDL zeigt sich kämpferisch - DER SPIEGEL
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Bahn-Tarifstreit GDL zeigt sich kämpferisch

Das neue Angebot der Bahn ist noch nicht fertig, da klärt GDL-Vize Weselsky schon die Fronten. Es reiche nicht, dass die Bahn auf einen Kooperationsvertrag zwischen allen Bahn-Gewerkschaften als Vorbedingung verzichten will. Ohne ein verbessertes Lohnangebot werde es keine Verhandlungen geben.
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Hamburg - Das Kampfgebrüll ist nicht einen Deut leiser geworden: "Unsere Mitglieder stehen Gewehr bei Fuß", erklärte GDL-Vizechef Claus Weselsky heute der Nachrichtenagentur dpa. Ein neuer Streik könne "sehr schnell" beginnen. "Die GDL erwartet vom Bahnvorstand bis Montag 24 Uhr endlich ein verhandlungsfähiges Angebot."

Dass der Konzern nach SPIEGEL-Informationen tatsächlich an einer neuen Offerte arbeitet, in der ein Kooperationsvertrag aller Bahn-Gewerkschaften nicht mehr Vorbedingung für eine Einigung sein soll, reicht Weselsky nicht als Friedenssignal. Der Gewerkschafter besteht auf ein verbessertes Lohnangebot, bevor die GDL an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Derzeit aber liege "nach wie vor das Angebot auf dem Tisch von 4,5 Prozent und 600 Euro - nicht ein Cent mehr."

Grundlage für das neue Bahn-Angebot soll das Moderationsergebnis sein, dass Vorstand und Gewerkschaftsvertreter mit den beiden CDU-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf erreicht hatten. Demnach sollte es parallele Verhandlungen der Bahn mit Transnet und GDBA einerseits und der GDL andererseits geben. Mit der GDL sollte über einen eigenständigen Tarifvertrag für Lokführer gesprochen werden, mit Transnet und GDBA über eine Neuordnung der Lohnstruktur für das übrige Personal.

GDL will auch für Zugpersonal mehr herausschlagen

Weselsky betonte, das Moderatorenergebnis sei nicht mehr als ein "Rahmen, der eine Lösungsmöglichkeit bietet", nicht schon der Inhalt. Auch GDL-Sprecherin Gerda Seibert sagte, wenn die neue Offerte nur "das Moderatorenergebnis beinhaltet, reicht das natürlich nicht aus." Sie fügte hinzu: "Da muss auch finanziell was drin sein. Für nix setzen wir uns nicht an den Verhandlungstisch". Auch die Zugbegleiter müssten von einem substanziell verbesserten Angebot profitieren.

Offen bleibt, wann es in der neuen Woche zu den von der GDL angedrohten unbefristeten Streiks kommen könnte. GDL-Chef Manfred Schell sagte gestern, er gehe nicht vor Mittwoch von neuen Arbeitskämpfen aus. Der Gewerkschaftsvorstand komme am Dienstagabend erst zu neuen Gesprächen zusammen. Sollte man sich dann für einen neuen Streik entscheiden, brauche man dafür 12 bis 18 Stunden. Auch Schell zeigte sich skeptisch, ob ein neues Angebot Bewegung in die festgefahrene Auseinandersetzung bringen könnte. Er sei desillusioniert und rechne mit "allem und nichts".

Allerdings gerät die Gewerkschaft zunehmend unter Druck von Seiten der Politik und der Wirtschaft. SPD-Chef Kurt Beck etwa kritisierte in der "Bild am Sonntag": "Ich warne davor, dass wir für eine Branche unterschiedliche Tarifverträge bekommen. Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie."

Auch zahlreiche weitere Politiker appellierten an die Tarifpartner, sich bald zu einigen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber, Mitglied im Bahn-Aufsichtsrat, warnte die GDL in der Zeitung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen: "Die ersten Bahnkunden im Güterverkehr haben infolge des Streiks bereits Jahresaufträge gekündigt. Die GDL bedroht massiv Arbeitsplätze. Jeder weitere Streik wäre eine Katastrophe", sagte Brunnhuber.

Noch immer Störungen im Güterverkehr

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnte gar, unbegrenzte Streiks könnten das gesamte Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik in diesem Jahr aufzehren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verursachten die Streiks bislang einen Schaden von mehr als 74 Millionen Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden könne im Höchstfall sogar bis zu 113 Millionen Euro betragen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das DIW. Die EU-Kommission warnte vor gravierenden Folgen für weite Teile der europäischen Wirtschaft.

Schell zog unterdessen eine positive Bilanz des Arbeitskampfes. An dem 62-stündigen Streik beteiligten sich von Mittwochmittag bis Samstagmorgen laut GDL rund 10.320 Lokführer und Zugbegleiter. Am Sonntag fuhr der Personenverkehr nach Bahn-Angaben wieder nach Fahrplan. Im Güterverkehr werde es dagegen noch einige Tage dauern, bis die mehreren hundert abgestellten Züge an ihr Ziel gebracht worden sind.

ase/AP/dpa