Frankfurt am Main - In dem der Einladung beigefügten "Angebot zur Konfliktlösung" gehe die Bahn mit keinem Wort auf die tariflichen Forderungen der GDL ein, erklärte GDL-Chef Manfred Schell in Frankfurt. "So wie das Spitzengespräch von Herrn Mehdorn geplant wurde, kann es keine Aussicht auf Erfolg haben." Die GDL erwarte bis Dienstag ein verhandlungsfähiges Angebot.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte die GDL und die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA für Sonntag zu gemeinsamen Gesprächen in die Hauptstadt eingeladen. Dem SPIEGEL sagte Mehdorn: "Wir werden der GDL ein neues und verbessertes Angebot unterbreiten." Die Themen der GDL könnten in eigenen tariflichen Regelungen vereinbart werden, die jedoch Bestandteil eines DB-Gesamttarifvertags sein müssten. "Wir wollen verhandeln, denn Streik ist die schlechteste Lösung", fügte Mehdorn hinzu.

Schell hatte bereits nach dem ersten Überfliegen des Angebots skeptisch reagiert. Er könne in dem Angebot der Bahn "nichts Neues" entdecken, sagte er. Um neue Verhandlungen zu ermöglichen, müsse Mehdorn ein "akzeptables Angebot" vorlegen. "Dann wird auch nicht gestreikt, sondern verhandelt". Die von den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA erreichte Tariferhöhung von 4,5 Prozent sei der GDL zu wenig. "Das reicht uns nicht", betonte Schell.

GDL-Chef rechnet mit 90 Prozent Zustimmung

Bei der Urabstimmung rechnet Schell mit einer hohen Zustimmung für einen unbefristeten Arbeitskampf. "Wir gehen von über 90 Prozent Ja-Stimmen aus", sagte er. Nötig sind 75 Prozent Zustimmung. Gleichzeitig machte der GDL-Chef deutlich, dass die Bahn-Fahrgäste bei einem Streik "so wenig wie möglich drangsaliert" werden sollen. "Wir werden überlegen, was wir machen und es rechtzeitig bekannt geben", kündigte er an. Die Fahrgäste würden wie bei den Warnstreiks "24 Stunden vorher informiert, wo und wann gestreikt wird". Das Ergebnis der Urabstimmung soll am Montag bekannt gegeben werden.

Mit einem "Votum für Solidarität" protestiert dagegen die Gewerkschaft Transnet gegen die Urabstimmung. "Mit dieser Unterschriftenaktion unterstreichen die Beschäftigten ihren Willen nach einem einheitlichen Tarifvertrag", teilte Transnet mit. Ziel der am Donnerstag begonnenen Aktion sei es, bis zum kommenden Montag über 20.000 Unterschriften in den Bahn-Betrieben zu sammeln.

"Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL", erklärte der Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen. Mit der Unterschriftenaktion in den Betrieben und der Stimmabgabe im Internet wolle man deutlich machen, "dass es eine Alternative zum Kurs der GDL gibt, um zu gerechter Bezahlung für alle Beschäftigten zu kommen". In dem Aufruf sprechen sich die Beschäftigten zudem gegen eine Spaltung der Belegschaft aus, da diese die Gemeinschaft schwäche. Wer unterschreibe, wende sich gegen den "tarifpolitischen Crash-Kurs der GDL", sagte Hansen.

Vorwurf der "Prozesshanselei" bekräftigt

Die GDL fordert einen eigenen Tarifvertrag mit 31 Prozent mehr Gehalt und kürzere Arbeitszeiten. Die Bahn lehnte einen gesonderten Tarifvertrag für das Fahrpersonal ab und bietet stattdessen die Übernahme des mit Transnet und GDBA ausgehandelten Abschlusses an. Dieser sieht Löhnerhöhungen von 4,5 Prozent ab kommendem Jahr sowie eine Einmalzahlung von 600 Euro vor.

Das Störfeuer ficht GDL-Chef Schell jedoch nicht an. Im Zusammenhang mit den gerichtlichen Auseinandersetzungen warf er dem Konzern erneut "Prozesshanselei" vor. "Die Bahn scheucht uns durch die Republik in der guten Hoffnung, irgendwo Gerichte zu finden, die ihrer Rechtsauffassung entsprechen." Am Mittwoch hatte das Düsseldorfer Arbeitsgericht einer einstweiligen Verfügung der Bahn-Tochter DB-Regio Nordrhein-Westfalen stattgegeben, wonach es der GDL untersagt ist, zu Streiks für einen eigenen Tarifvertrag aufzurufen. Auch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte am Mittwoch zugunsten der Bahn entschieden.