Bahn-Tarifstreit Merkel weist Mehdorn ab
Berlin - Mehdorn hatte nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche ein Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt, in dem er unter anderem gesetzliche Schranken für kleine Gewerkschaften forderte. "Ich habe Herrn Mehdorns Brief zur Kenntnis genommen, aber ich teile seine Meinung nicht", sagte Merkel der "Berliner Zeitung".
"Obwohl die Bahn zu hundert Prozent im Besitz des Bundes ist, muss sie sich als Wirtschaftsunternehmen verhalten", sagte sie. Sie halte an dem breiten politischen Konsens fest, dass sich die Politik in die Tarifautonomie nicht einmischen sollte. "Die Bahn und die GDL müssen sich der gesamtwirtschaftlichen Schäden bewusst sein, die auf dem Spiel stehen, und konstruktiv verhandeln."
Die CDU-Vorsitzende ging zugleich auf Distanz zur Hauptforderung der Lokführer nach einem exklusiven Tarifvertrag. "Ich habe meine Zweifel, ob jede Berufsgruppe in jedem Unternehmen ihren eigenständigen Tarifvertrag haben sollte. Das würde die Tariflandschaft völlig verändern, und das kann nicht in unserem Interesse sein."
Da die Bahn ein neues Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL ablehnt, will diese heute über weitere Streiks entscheiden. Wie aus der GDL zu hören ist, drohen ab morgen Arbeitsniederlegungen zunächst im Güterverkehr. Sollte die Bahn weiter kein Angebot vorlegen, wolle die Gewerkschaft die Streiks auch auf den Fernverkehr ausweiten, heißt es.
kaz/AP
