Berlin - Bahn und Gewerkschaften verhandeln jetzt zwar wieder über den Schutz vor Entlassungen nach dem geplanten Börsengang. Doch in Sicherheit können sich die Beschäftigten nicht wiegen: Denn ein neuer Tarifabschluss dürfte auch davon abhängen, für welche Börsengangs-Variante sich der Bundestag entscheidet. Geplant war eine Entscheidung am 26. Oktober im Lenkungskreis von Regierung und Koalition, doch ob es dazu kommt, ist zweifelhaft.

Unions-Verhandlungsführer Hans-Peter Friedrich sieht noch große Differenzen in der Koalition. Er erwartet Verzögerungen: Ein Börsengang vor 2010 sei "nach dem derzeitigen Stand eher unwahrscheinlich", sagte der CSU-Politiker. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will das Projekt dagegen vor dem Ende seines Arbeitsvertrages im Jahre 2008 verwirklichen.

Umstritten ist, wie weit der Bahnkonzern im Zuge der Teilprivatisierung umstrukturiert wird und wie stark sein Zugriff auf das Schienennetz sein soll. Die Union favorisiert das sogenannte Eigentumsmodell, bei dem die Schienen im Bundesbesitz bleiben, aber von der Bahn bewirtschaftet werden.

"Dieser Zeitplan steht"

Dieses Modell müsse vor einem Börsengang einige Jahre Probe laufen, um seine Funktionsfähigkeit gegenüber potenziellen Investoren unter Beweis zu stellen, sagte Friedrich.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, widersprach dem Eindruck, die Koalition sei bei den Bahn-Beratungen in Verzug. "Ich sehe das nicht so. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass die Arbeitsaufträge bis zur zweiten Oktoberhälfte abgearbeitet werden", sagte der SPD-Politiker. "Dieser Zeitplan steht."

Nach der letzten Koalitionsrunde zum Bahnthema Ende September sollten bis zur Sitzung Ende Oktober gleichwertig drei Modelle zur Organisation der Infrastruktur geprüft werden. "Aus Sicht der Union gibt es keinen Weg zum integrierten Modell, wie es der Bahnvorstand will", sagte Friedrich.

Nach diesem Modell soll auch das Schienennetz eigentumsrechtlich mit dem Rest des Konzerns zusammenbleiben. Jedoch soll der Bund als Wächter über die Infrastruktur ein langfristiges Rückholrecht für das Netz nach 20 bis 30 Jahren erhalten.

Bahn und Gewerkschaften drängen zu Entscheidung

Als drittes Modell hatte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zuletzt ein "Eigentumssicherungsmodell" vorgeschlagen, das von der Union aber nicht als Kompromiss akzeptiert wurde. Danach hätte der Bund das juristische Eigentum am Gleiskörper, während die Bahn das Netz als wirtschaftliches Eigentum bilanzieren dürfte.

Bei diesem Modell seien Auflagen an die Bahn nötig, um ein Aushöhlen des staatlichen Eigentums zu verhindern, sagte Friedrich. "Dann ist es aber kein wirtschaftliches Eigentum mehr bei der DB und kann praktisch nicht bilanziert werden. Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Wahrung von Infrastrukturinteressen des Bundes nur sehr schwer zu realisieren ist."

Bahn und Gewerkschaften drängen die Politiker, endlich zu einer Entscheidung zu kommen. Die Bahn drohe sonst "ernsthaft Schaden zu nehmen", warnte Transnet-Chef Norbert Hansen. Mehdorn hatte erst kürzlich geklagt: "Ich verstehe diesen Prozess des ständigen Verschiebens überhaupt nicht mehr." Die Kreditwürdigkeit des Unternehmens leide darunter bereits.

Der Bahn-Vorstand und die Gewerkschaften haben sich für zwei der drei diskutierten Modelle ausgesprochen. Man sei sich einig, dass der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für zwei Varianten angepasst werden könne - noch ungeklärt sei aber, ob eine Arbeitsplatzgarantie auch bei dem von CDU/CSU favorisierten Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag möglich sei. Für diesen Fall gäbe es zahlreiche Details zu klären.

Gegner eines Börsengangs der Bahn mit Schienennetz zeigten sich über der Festlegung von Bahn und Gewerkschaften darüber verärgert. "Der Bundestag soll zu einem Modell genötigt werden, dass einseitig die Konzerninteressen bedient, aber der Schienenverkehrsbranche insgesamt schadet", erklärte der verkehrspolitischer Sprecher der FDP, Horst Friedrich, nach der heutigen Erklärung der Verhandlungspartner.