Bahnstreik Biedenkopf und Geißler müssen noch mal ran
Frankfurt am Main - Alles Reden hat nichts geholfen: Zwar ist das erste Moderationsverfahren mit den beiden CDU-Alt-Politikern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf vorbei - das Ergebnis wird aber von den beiden Kontrahenten unterschiedlich ausgelegt. Bislang gibt es deshalb keine Einigung zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL - jetzt sollen Geißler und Biedenkopf noch mal ran.
Die GDL habe beide Moderatoren gebeten, an den Verhandlungen am Donnerstag in Berlin teilzunehmen, teilte sie heute in Frankfurt am Main mit. Beide hätten bereits zugesagt. Gleichzeitig droht die Gewerkschaft mit neuen Streiks. Die Bahn lehnt eine Beteiligung der Politiker an Tarifverhandlungen ab und will ein Treffen mit Beteiligung der Gewerkschaften Transnet und GDBA.
Biedenkopf und Geißler hatten bereits in der Vergangenheit die Verhandlungen moderiert, nachdem die Gespräche nach Streiks der GDL festgefahren waren. In den zwei Gesprächsrunden nach dem Verfahren war allerdings keine Annäherung erzielt worden. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis zum 30. September abgeschlossen sein.
Bis dahin will die GDL auf Streiks verzichten - aber sie droht: "Wenn die Tarifverhandlungen am Donnerstag erneut ergebnislos verlaufen, besteht keine Möglichkeit mehr, bis zum 30. September 2007 zu einem Ergebnis zu kommen. Dann provoziert die Bahn wieder Arbeitskämpfe", sagte GDL-Chef Manfred Schell. Die GDL weigere sich, der Forderung der Bahn nachzukommen und zunächst ein Kooperationsabkommen mit den anderen Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zu schließen. Das sehe der Kompromiss, der unter Vermittlung von Geißler und Biedenkopf zustande gekommen war, nicht vor, monierte die GDL.
Eine Beteiligung der Moderatoren an Tarifverhandlungen lehnt die Bahn allerdings ab. Falls es Unklarheit über das Ergebnis des Moderationsverfahrens gebe, müsse dies im Beisein aller am Verfahren beteiligten Parteien geklärt werden, sagte ein Bahn-Sprecher und forderte eine Beteiligung von Transnet und GDBA. Ob dies bereits am Donnerstag möglich sei, müsse noch geprüft werden.
Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag, der Entgelt und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer regelt. Dies sei im Moderationsverfahren mit der Bahn beschlossen worden. Die Gewerkschaft will deutlich höhere Einstiegsgehälter für Lokomotivführer von mindestens 2500 Euro. Derzeit liegen die Einstiegsgehälter bei 1970 Euro brutto. Hinzu kommen monatlich mehrere hundert Euro an Zulagen.
sam/ddp/AFP