Frankfurt am Main/Berlin/Nürnberg - Das Arbeitsgericht Nürnberg verhandelt heute den Widerspruch der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen das bundesweite Streikverbot im Güter- und Fernverkehr. Gestern war die GDL mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren nach Frankfurt am Main verweisen zu lassen. Stattdessen erklärten sich die Nürnberger Richter ausdrücklich für zuständig.

Am Mittwoch hatte die zuständige Nürnberger Richterin bundesweite Arbeitsniederlegungen im Güter- und Fernverkehr per einstweiliger Verfügung bis Ende September untersagt. Gegen die Entscheidung von heute ist noch einmal eine Berufung möglich, die dann in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg verhandelt würde.

Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung um das Streikverbot sollen im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen Bahn und GDL nun die früheren CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler vermitteln. Das Unternehmen und die Gewerkschaft hatten sich gestern darauf verständigt, dass sie sich damit nach wochenlanger Konfrontation wieder an einen Tisch setzen. Unmittelbar vor der Verständigung auf die Einschaltung der beiden unabhängigen "Moderatoren" hatte die GDL gestern ihrer Kernforderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag mit Streiks bei den S-Bahnen in Berlin und Hamburg Nachdruck verliehen. Die Bahn lehnt diese Forderung weiter strikt ab.

Einen Zeitplan und die Verfahrensregeln für die Vermittlung gibt es noch nicht. Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler, 77, war von GDL-Chef Manfred Schell vorgeschlagen worden. Er hatte zwischen 1997 und 2002 viermal im Baugewerbe als Schlichter Tariflösungen herbeigeführt. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Biedenkopf, 77, hatte bereits im vergangenen Herbst in einem anderen Tarifstreit bei der Bahn zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Schlichter fungiert. Während der Vermittlung will die GDL auf Streiks verzichten.

"Wir sind sehr froh, dass sich zwei erfahrene Moderatoren und anerkannte Persönlichkeiten bereit erklärt haben, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn gestern Abend. Schell lobte Geißler als "eine absolut integre Persönlichkeit und vor allem unparteiisch". Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßte die Entscheidung, Vermittler einzuschalten, als einen ersten Schritt in Richtung Vernunft.

Die GDL äußerte die Hoffnung, dass es schon in der kommenden Woche erste Gespräche unter Führung der Vermittler geben wird. Die Gewerkschaft bekräftigte, unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg werde es bis einschließlich Sonntag keine Streiks im Güter- und Fernverkehr geben. Auch die S-Bahnen in Berlin und Hamburg würden an diesem Freitagmorgen nicht bestreikt.