Bankbeihilfe Brüssel hat noch Zweifel
Berlin - Die EU-Kommission will die milliardenschweren Rettungshilfen für die Bankgesellschaft Berlin nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vorläufig noch nicht genehmigen. "Wir haben eine ganze Reihe von Fragen und auch gewisse Zweifel", sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti der Zeitung. Es sei in solchen Fällen normal, eine Prüfung einzuleiten. Die EU-Kommission hatte dem Land Berlin erlaubt, der Bank eine Hilfe von 1,755 Milliarden Euro zu gewähren, die Zustimmung war aber befristet.
Unterdessen drohen bei der Bankgesellschaft Berlin laut "Tagesspiegel" immer neue Risiken in Milliardenhöhe. Dies geht aus dem Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobilien-Geschäften des Geldhauses durch das Land Berlin hervor, der dem "Tagesspiegel" nach eigenen Angaben vorliegt. Die Regelung, die noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden muss, sieht vor, dass dem Bankenkonzern weitere rund 1,41 Milliarden Euro Steuergelder zufließen, damit das Geldhaus in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen kann.
Trotz der hoffnungslosen Finanzlage hat Berlin nach Einschätzung eines Finanzexperten keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Hilfe des Bundes. Diese Überzeugung äußerte der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber in einem Interview mit der "Berliner Morgenpost". Der Finanznotstand Berlins sei weitgehend selbst verschuldet, das Resultat einer seit zehn Jahren verfehlten Ausgabenpolitik, sagte Kerber. Es sei politisch unverschämt, dem Bund mit Verfassungsklage zu drohen, solange die Stadt sich nicht von ihren umfangreichen Vermögenswerten trennen wolle.
