Bankenplan der Regierung Bilanz gerettet, Image ruiniert
Wer jemals geglaubt hat, die Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes hätte die Geschehnisse auf den Finanzmärkten ihrer Spannung beraubt, wird jetzt nahezu stündlich eines Besseren belehrt. Die Akteure scheinen äußerst gespannt darauf zu warten, wer das Rettungspaket der Bundesregierung als Nächster freiwillig in Anspruch nimmt und damit der Öffentlichkeit Informationen über die eigene prekäre Lage preisgibt. So geriet auch - kaum lief das Gerücht um, sie werde auf den Rettungsfonds der Bundesregierung zurückgreifen - der Kurs der Commerzbank-Aktie erheblich unter Druck.
Commerzbank in Frankfurt: Deutliches Kursminus nach Börsengerüchten
Foto: DPAOb die Commerzbank die Mittel tatsächlich beantragen wird, ist noch unklar. Und wie weit sie auf die Hilfen angewiesen ist, können wir nicht beurteilen. Die zögerliche Haltung der Banken gegenüber dem Hilfsangebot der Bundesregierung und das "Abstrafen" einer Bank am Aktienmarkt, die im Verdacht steht, die staatliche Hilfe anzunehmen, verdeutlichen aber ein grundsätzliches Problem des deutschen Rettungsgesetzes: Im Gegensatz zu seinem Pendant in den USA fördert es geradezu die Stigmatisierung derjenigen Banken, die um staatliche Hilfe bitten.
In einem Geschäft, in dem Reputation solch ein wichtiges Element darstellt, hätten die Konstrukteure den Banken - und damit der Wirtschaft insgesamt - wohl mehr geholfen, wenn sie nicht darauf bestanden hätten, dass sie einzeln um die Hilfe des Staates ersuchen müssen.
Im Grunde zielt das unter großem Zeitdruck verabschiedete (das müssen andere Krisenmanager erst einmal nachmachen) Finanzmarktstabilisierungsgesetz zweifellos in die richtige Richtung. Zum einen bietet es Garantien für Verbindlichkeiten der Banken an, um den ausgetrockneten Interbankenmarkt wieder in Gang zu bringen und den Banken die dringend benötigte Liquidität zu verschaffen. Zum anderen stehen 80 Milliarden Euro bereit, um das Eigenkapital der Banken zu stärken. Dies ist aus zwei Gründen notwendig:
- Erstens können auf diese Weise Banken vor einer Insolvenz bewahrt werden, wenn auch in Deutschland dieses Problem - im Gegensatz zu den USA, wo es erste Pleiten gab - wohl derzeit nicht droht.
- Zweitens und vor allem werden die Banken durch ein höheres Eigenkapital in die Lage versetzt, mehr Kredite zu vergeben, die bekanntlich mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Dadurch kann eine für die Realwirtschaft gefährliche Kreditklemme vermieden werden.
Die Schwäche des Angebots der Bundesregierung ist aber, so stellt sich jetzt immer deutlicher heraus, dass Banken offiziell um diese Hilfen ersuchen müssen. Jene Kreditinstitute, die sich unter den Schirm des Rettungsgesetzes begeben, müssen damit rechnen, als "schwache" Banken zu gelten, mit der Folge, dass deren Aktienkurs einbricht - wie jetzt bei der Commerzbank geschehen - und, womöglich noch schlimmer, dass Anleger ihre Einlagen abziehen.
Von daher werden Banken sehr zögerlich die staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dabei hat die Bundesregierung leider einiges dafür getan, um das Stigmaproblem zu verstärken, indem sie die Hilfe noch dazu an Auflagen knüpft, die den Instituten wirklich viel abverlangen. Wer diese Pillen schluckt, dem muss es wirklich schlecht gehen - das dürfte der Umkehrschluss der Beobachter sein.
Was wir jetzt beobachten, geschieht nicht zum ersten Mal in der Geschichte. In Japan hatte die Regierung Mitte der neunziger Jahre ein umfangreiches Hilfspaket für den Bankensektor aufgelegt, aber nur sechs Prozent der bereitgestellten Mittel wurden letztlich abgerufen. Und das, obwohl die Probleme des Finanzsektors groß waren. Dass man es geschickter machen kann, demonstrieren derzeit die USA. Dort wurde den neun führenden Banken in einem ersten Schritt 125 Milliarden Dollar Eigenkapital im Tausch gegen Vorzugsaktien zugeführt. Wobei mehr oder weniger sanfter Druck dafür sorgte, dass keiner der Großen außen vor blieb und damit als weniger betroffen hervorgehoben wurde.
In Deutschland schreckte man vor einer derart konsequenten Haltung zurück. Vielmehr setzten die Bundesregierung und mit ihr wohl auch die Banken, die bei der Gestaltung des Gesetzes eingeschaltet waren, auf Freiwilligkeit - mit möglicherweise fatalen Folgen:
- Erstens könnte aus Furcht vor Stigmatisierung die eine oder andere Bank erst dann nach dem Staat rufen, wenn es schon zu spät ist.
- Zweitens landen so möglicherweise vorwiegend Problemfälle beim Staat, so dass die Hilfsaktion für den Steuerzahler auch teuer werden könnte.
- Drittens könnte der Staat womöglich sogar auf einem Teil seines Geldes sitzenbleiben, womit es allerdings nicht in dem erhofften Umfang zu einer Rekapitalisierung des Bankensystems käme und das Risiko einer Kreditklemme zunähme.
Um die problematische Stigmatisierung durch Gesetzesänderung zu korrigieren, ist es wohl zu spät. Jedes Nachbessern würde die Verunsicherung der Finanzmärkte vergrößern. Die Banken könnten jedoch aus Einsicht in die Notwendigkeit einen gemeinsamen Schritt unternehmen, damit keiner fürchten muss, als "der Schwache" dazustehen.
Die Politik hat schnell und weitgehend richtig reagiert, dabei allerdings leider wohl ein neues Problem geschaffen. Nun ist es an den Banken, die Probleme ihrerseits mit einem konzertierten Vorgehen anzugehen.