Bankgeheimnis: Mehr Kontoüberprüfungen als je zuvor - DER SPIEGEL
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Bankgeheimnis Mehr Kontoüberprüfungen als je zuvor

Immer mehr Bankgeheimnisse werden gelüftet: Die Zahl der Kontoüberprüfungen stieg im vergangenen Jahr drastisch an. Ursache ist eine veränderte Gesetzgebung im Zuge der Anti-Terror-Maßnahmen nach dem 11. September 2001.
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Berlin - Die Sicherheits- und Finanzbehörden hätten insgesamt 62.410 Kontenabfragen vorgenommen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Im Jahr zuvor seien es noch 39.417 Abfragen gewesen. Fast zwei Drittel der Anfragen entfielen auf die Polizei. Die Ermittler hätten die Konten vor allem untersucht, "um schwere bis schwerste Kriminalität zu bekämpfen". Es gehe vorrangig um Verfahren gegen organisierte Kriminalität, Rauschgifthandel, Korruption und Steuerhinterziehung, habe das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geantwortet.

Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing sagte, die verschärfte Verbrechensbekämpfung sei zwar richtig. Er kritisierte aber, dass zunehmend auch die Konten normaler Bankkunden überprüft würden. "Was für den Bereich der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung gedacht war, entwickelt sich schleichend zu einer alltäglichen Ermittlungsmethode", sagte Wissing.

Die Zugriffe auf die Kontendaten wurden im Zuge der Sicherheitsgesetze nach dem 11. September 2001 ermöglicht. Seit April 2005 dürfen die Finanzämter bei Kreditinstituten zudem die Bankverbindungen normaler Kunden erfragen, wenn sie diese der Steuerhinterziehung verdächtigen.

fok/Reuters/dpa/ap