Bankgeschäfte mit Iran "Sie sind clever, sie täuschen, sie leugnen"
SPIEGEL: Herr Kimmitt, seit Monaten warnt Ihr Ministerium Konzerne und Banken in aller Welt vor Geschäftsbeziehungen mit Iran. Versuchen Sie jetzt Sanktionen außerhalb des Uno-Sicherheitsrates durchzusetzen?
Kimmitt: Nein, alle Finanzministerien sind verantwortlich für die Sicherheit des globalen Banksystems, wir wollen nicht, dass Terroristen, Waffenhändler, Mafia und Drogenhändler es missbrauchen. Das ist unsere Politik seit Jahren nicht nur wenn es um Iran geht.
SPIEGEL: Aber neuerdings geht es Ihnen vor allem um Iran.
Kimmitt: Unsere Botschaft an die Finanzwelt ist, dass im Umgang mit der iranischen Regierung, aber auch der Privatwirtschaft höchste Vorsicht geboten ist. Sie wissen nicht, mit wem sie es wirklich zu tun haben. Viele Banken und Firmen sind tief verstrickt in die politischen Ziele der iranischen Staatsführung, zwei der Hauptpunkte sind Terrorismus und das Nuklearprogramm. Jede deutsche Bank, jede Bank, wäre gut beraten sehr, sehr vorsichtig bei ihren Geschäftsbeziehungen mit Iran zu sein.
SPIEGEL: Geht es ein bisschen genauer?
Kimmitt: Wir haben gerade der Saderat-Bank jeden auch indirekten Zugang zum amerikanischen Finanzsystem untersagt. Sie ist eine der größten staatlichen Banken Irans. Sie haben der Hisbollah, einem der Hauptverursacher für das Chaos in Nahost, Bankdienstleistungen im Wert von Hunderten von Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Iraner sind sehr raffiniert, selbst die gewissenhafteste, gründlichste Bank kann manchmal nicht wirklich sicher sein, mit wem sie es da zu tun hat. Deswegen sagen wir, sie müssen sehr, sehr vorsichtig sein und Risiken genau prüfen.
SPIEGEL: Das klingt schon wie eine dringende Empfehlung der US-Regierung, gleich jede Finanzbeziehung mit Iran zu beenden.
Kimmitt: Banken und Firmen müssen jetzt abwägen: Wie steht das riskante Geschäft gegen die übergeordneten Firmeninteressen, einschließlich ihres guten Rufes. Das ist die Entscheidung, die wir ihnen jetzt abverlangen. Eine ganze Reihe großer Banken hat sich schon entschieden, Credit Suisse, UBS, HSBC. Sie glauben, dass der sicherste Kurs für sie und ihre Aktionäre eine Beendigung oder zumindest eine drastische Reduzierung der Iran-Geschäfte ist.
SPIEGEL: Der Präsident des deutschen Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, sagt, man könne nicht erwarten, dass man auf "Zuruf" oder aufgrund "vager Verdachtsmomente" langjährige Geschäftsbeziehungen aufkündigt.
Kimmitt: Wir sind klar und deutlich in unseren Gesprächen mit den Banken, noch detaillierter, wenn wir mit Regierungen sprechen. Es ist im besten Interesse der Banken, sich unsere und ihre eigenen Informationen genau anzuschauen und dann zu überlegen, welche Geschäfte, wenn überhaupt, sie mit Iran machen wollen. Hier geht es um illegale Geschäfte, wir sollten darüber nicht streiten. Keine Bank will doch Terrorismus oder den Bau von Massenvernichtungswaffen unterstützen.
SPIEGEL: Nur gibt es nun mal seit Irak ein gewisses Misstrauen, wenn es um amerikanische Geheimdienstinformationen geht.
Kimmitt: Wir haben in unserem Ministerium nach dem 11. September 2001 eine Sondereinheit für Terrorismus und Finanzermittlungen geschaffen. Was wir den Banken vorlegen, sind die besten Erkenntnisse, die wir über die iranischen Aktivitäten haben. Sie sind sehr clever, sie täuschen, sie leugnen. Aber wir tun alles um die bestmöglichen Informationen zu beschaffen.
SPIEGEL: Es gibt in Bankkreisen den Verdacht, dass die US-Geheimdienste sie gezielt ausspionieren.
Kimmitt: Wir konzentrieren uns lediglich auf gefährliche illegale Aktivitäten, das hat mit dem Ausspionieren von Banken oder deren Kunden nichts zu tun.
SPIEGEL: Kann das Prinzip "Butter statt Bombe" gegenüber einem der ölreichsten Länder der Welt wirklich funktionieren?
Kimmitt: Wir reden im Moment nicht über wirklich weitreichende Sanktionen. Wir hoffen, dass das Geschick der Diplomaten Iran dazu bringt, sein gefährliches Atomwaffenprogramm aufzugeben. Jetzt ist aber wichtig, dass das weltweite Finanzsystem nicht missbraucht wird, eben diese Programme noch voranzubringen. Wenn sich die Welt einig ist, ob nun aufgrund einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates, oder einfach aus der Verpflichtung, das Banksystem zu schützen, wäre das eine starke Botschaft an Iran: Es wird Konsequenzen geben.
Das Interview führte Georg Mascolo