Bankgesellschaft Berlin Milliarden aus der Landeskasse
Berlin - Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte am Samstag nach einer dreistündigen Sondersitzung zunächst nur: "Wir werden die richtige Entscheidung treffen". Der Chef des Koalitionspartners SPD, Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, bezifferte derweil den Finanzbedarf für eine Erhöhung des Grundkapitals der Bankgesellschaft Berlin auf zwei bis drei Milliarden Mark. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bat für kommenden Mittwoch den Vermögensausschuss der Hauptstadt zur Sondersitzung.
Die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft wird das Geschäftsjahr 2000 aller Voraussicht nach mit einem erheblichen Verlust abschließen. Nun muss das Geldinstitut auf Druck der Bankenaufsicht die Ausgliederung der Immobilientochter IBAG zurücknehmen. Damit wird die Konzernbilanz nach einer Schätzung von Vorstandschef Wolfgang Rupf mit mindestens einer Milliarde Mark belastet.
Dazu addieren sich die ohnehin schon festgestellten Wertberichtigungen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Mark, weitere Risiken drohen bei der Konzerntochter Berlin Hyp. Als Folge davon wird das Unternehmen statt des ursprünglichen Gewinns rund zwei Milliarden Mark Verlust ausweisen müssen.
Finanzsenator Kurth hatte bisher darauf gedrängt, Genussscheine auszugeben, falls das Grundkapital der Bankgesellschaft erhöht werden muss, um die ohnehin angespannte Haushaltslage der Hauptstadt nicht noch weiter zu belasten. Weil der Ausfall der Dividende in Höhe von 135 Millionen Mark abzusehen gewesen war und sich weitere Budgetlöcher auftaten, hatte Kurth am 28. Februar eine Ausgabensperre verhängt. Sie soll mindestens bis Mai Bestand haben.
