Bankgesellschaft Berlin Senat bezahlt milliardenschwere Rettungsaktion
Berlin - Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sicherte der Bankenaufsicht zu, den Kapitalbedarf, der sich wegen risikoreicher Immobilien- und Fondsgeschäfte angehäuft hat, notfalls zu tragen. Der Kapitalbedarf sei mit knapp vier Milliarden Mark doppelt so hoch wie bisher befürchtet, erklärte Kurth in der "Abendschau" des Senders Freies Berlin.
Die Zusicherung, notfalls selbst einzusteigen, sei dringend nötig gewesen, um die Bankgesellschaft überhaupt kreditfähig zu halten, hieß es in gut unterrichteten Kreisen. Kurzfristig sei niemand zu einem Einstieg und damit zur Deckung des Kapitalbedarfs bereit gewesen, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung nach einer Sondersitzung des Senates.
Da das Land Berlin mit 56,6 Prozent an der Bankgesellschaft beteiligt ist, muss es die Hauptlast tragen. Dies wollte der Senat, ohnehin von Haushaltssorgen gebeutelt, vermeiden. Noch vor wenigen Tagen hatte der Finanzsenator betont, die Bankgesellschaft ohne finanzielle Belastung des Landeshaushalts wieder auf die Beine stellen zu wollen. SPD-Landeschef Peter Strieder sagte der "Abendschau", er rechne damit, dass das Land nun entgegen der bisherigen Planung neue Schulden machen müsse.
Unterdessen ist der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, bis vor wenigen Wochen führender Manager bei der Bankgesellschafts-Tochter Berlin Hyp, weiter unter Beschuss. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" wirft ihm das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen schwere Verfehlungen vor. Unter seiner Führung soll die Bank nicht nur riskante Kredite vergeben haben, sondern auch kritische Prüfberichte zurückgehalten haben. Das habe der Präsident der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, am Freitag in der vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet. Landowsky hatte die Aussage im Ausschuss verweigert.
Für Schlagzeilen hatte die Vergabe eines Kredits an Aubis gesorgt, denn die Geschäftsführer der Immobilienfirma hatten der CDU "zeitnah" Spenden in Höhe von 40.000 Mark zukommen lassen. Ob ein Zusammenhang zwischen den Spenden und der Kreditvergabe besteht, prüft derzeit der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Landowsky war im Zuge der Affäre in diesem Frühjahr zunächst von seinem Bankposten und dann vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. In dieser Woche gab er weitere Ämter auf.