Berlin - "Das wäre ein klarer Rechtsbruch", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater heute. Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hat die Barmer-Zentrale ihre Mitarbeiter angewiesen, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber abzuweisen, weil diese höhere Kosten verursachen würden.

Das Blatt zitiert aus einem Papier, das die Marketing- und Vertriebsabteilung der Wuppertaler Zentrale an ihre Regionalgeschäftsführer geschickt hat. Darin heiße es: "Schöpfen Sie alle Möglichkeiten vor Ort aus, um den Bestand der Sozialhilfeempfänger/Asylbewerber so gering wie möglich zu halten."

Die Neuregelungen, wonach Sozialhilfeempfänger von Beginn nächsten Jahres an ihre Krankenkasse frei wählen können, "bedeuten für die Barmer einen hohen leistungsrechtlichen und administrativen Aufwand. Es liegt daher in unserem Interesse, die Anzahl der potenziellen 'Neukunden' möglichst gering zu halten. Ziel muss es sein, die für die Barmer kritischen Interessenten durch gezielte Analyse zu erkennen, im Gespräch unauffällig zu beeinflussen und davon zu überzeugen, die Barmer nicht als neue Kasse zu wählen."

Barmer-Sprecherin Susanne Uhrig wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf, Sozialhilfeempfänger fern halten zu wollen. Der Zeitung sagte sie: "Wir nehmen jeden auf, der zu uns möchte. Wenn ein Sozialhilfeempfänger anklopft, lassen wir ihn nicht vor der Tür stehen." Es gehe lediglich um eine gerechtere Verteilung, weil die Sozialämter dazu neigten, Einkommensschwache bei den großen Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden.