Bonn - Es war ein Urteil mit sehr schnellen Folgen: Der Agrarprodukte-Vermarkter CMA steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor dem Aus. Ebenso wie die andere Bonner Landwirtschaftsorganisation ZMP hat CMA nur noch die Wahl zwischen einer geordneten Abwicklung oder einer Insolvenz schon zu Beginn der kommenden Woche. Betriebsratskreise bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Vorabbericht des Bonner "General-Anzeigers".

Hintergrund der drohenden Pleite ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Demnach müssen Lebensmittelbetriebe und Landwirte keine Sonderabgaben mehr zahlen, mit denen die Werbung für die Erzeugnisse der deutschen Agrarwirtschaft seit Jahrzehnten finanziert wird. Mehrere Landwirte hatten in Karlsruhe gegen die Abgabe geklagt.

Der Betriebsrat forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf, eine Garantieerklärung an die beiden Gesellschaften abzugeben, in der das Ministerium die offenen Forderungen absichert. Nur dann sei ein Sozialplan möglich.