Bayern Transrapid vor dem Aus
München/Berlin - "Jetzt ist der Kanzler gefordert. Er muss klarmachen, ob er das Projekt will oder ob er sein Scheitern will", erklärte Wiesheu, nachdem er von der Entscheidung des Haushaltsausschusses erfahren hatte.
Der ursprünglich geplante Zuschuss von 550 Millionen war im Februar 2003 durch einen Nachschlag des Bundes auf 625 Millionen Euro erhöht worden. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte darüber hinaus eine Aufstockung der Mittel auf 800 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Beiden Erhöhungen folgte der Haushaltsausschuss am Donnerstag nicht. Allerdings lehnte er auch die Forderung der Grünen ab, die 550 Millionen Euro nochmals um 20 Millionen zu kürzen.
Wiesheu erklärte: "Falls dieser Beschluss so bleibt, bedeutet das, dass das Projekt scheitert." Die 675 Millionen seien bereits fest zugesagt gewesen. Auf den jetzt vom Haushaltsausschuss beschlossenen Zahlen lasse sich kein tragfähiges Finanzierungskonzept aufbauen. Mit 800 Millionen Euro hätten die Zuschüsse durch den Bund 50 Prozent der bisher kalkulierten Kosten ausgemacht.
Das Bundesverkehrsministerium erklärte, 550 Millionen seien in den Etat eingestellt. Damit könnten die Planungen der Münchner Strecke von Seiten des Bundeshaushalts beginnen. Sollte Bayern im Rahmen eines Gesamtkonzepts nachweisen, dass ein weiterer Bedarf unverzichtbar sei, stehe Stolpe zu seiner Bereitschaft, über zusätzliche Gelder bis zu 125 Millionen Euro in späteren Haushaltsjahren zu reden.
Die SPD-Landesgruppe im Bundestag forderte Wiesheu auf, jetzt ein belastbares Finanzierungskonzept vorzulegen. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erklärte, im ursprünglichen Finanzplan der CSU-Staatsregierung sei exakt der Zuschuss von 550 Millionen Euro vorgesehen gewesen: "Wiesheu kann jetzt nicht den Schwarzen Peter nach Berlin weiterleiten."
Die Landtags-Grünen forderten den Minister auf, die Planungen für den Transrapid einzustellen. "In Zeiten knapper Kassen kann der Staat nicht bei den Rentnern sparen und gleichzeitig Millionen für Prestigeprojekte verschleudern", erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Christian Magerl. Sein Bundestagskollege Albert Schmidt sagte: "Wenn Wiesheu dauernd mit zusätzlichen Schecks aus Berlin gerechnet hat, war sein Finanzkonzept offenbar auf Sand gebaut."
Die Landtags-CSU sprach von einem verheerenden Signal für den Hightech-Standort Bayern. "Der Beschluss des Haushaltsausschusses ist ein weiteres eklatantes Beispiel für die bewusste Benachteiligung Bayerns durch Rot-Grün", erklärte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Franz Pschierer.
