München - Von Schuldbewusstsein keine Spur: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat die immer lauter werdende Kritik an seiner Informationspolitik über die BayernLB zurückgewiesen. Die Landesbank selbst habe sich nach anhaltenden Spekulationen über Verluste entschlossen, schon vor der für Ende April vorgesehenen offiziellen Bilanzpräsentationen vorläufige Zahlen zum Jahresabschluss vorzulegen, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Beckstein reagierte damit vor allem auf die zunehmende Kritik von Seiten der bayrischen Opposition. Sie wirft dem bayerischen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber vor, die Zahlen wegen der Kommunalwahlen Anfang März zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Huber sitzt im Verwaltungsrat der BayernLB und will sich heute im Bayerischen Landtag zur Lage des Geldhauses äußern. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sieht Arbeitsplätze bei der Bank gefährdet und warf Huber Versagen vor.

Die BayernLB musste gestern nach langen Spekulationen Belastungen von insgesamt 1,9 Milliarden Euro eingestehen. Grund ist die US-Hypothekenkrise und ihre Nachwehen. Trotzdem schloss die Bank das vergangene Jahr mit einem Betriebsgewinn von einer Milliarde Euro ab. Kapitalspritzen seien unnötig, hieß es. Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen in Bayern.

"Belastungen der Bank sind nicht schön"

Beckstein bezeichnete die Belastungen bei der Bank als "nicht schön". Aber wer im internationalen Kapitalmarkt aktiv sei, könne auch Verluste machen.

Nach Presseinformationen ist die Landesbank jedoch weitaus stärker im Spekulationsgeschäft mit verbrieften Forderungspaketen engagiert als bislang bekannt. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" soll das Institut extrem risikobehaftete Papiere in einem Volumen von annähernd 30 Milliarden Euro angehäuft haben. Eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Die BayernLB wollte diese Dimension, die das Gesamtengagement der WestLB auf diesem Sektor von 23 Milliarden Euro noch deutlich übertrifft, "weder bestätigen noch dementieren".

Erst im Januar hatte die BayernLB überraschend eingeräumt, dass von ihr außerhalb der Bankbilanz angesiedelte Zweckgesellschaften, sogenannte Conduits, solche Risikopapiere in einem Volumen von 16 Milliarden Euro halten. Bislang nicht geäußert hat sich die Bank dazu, in welchem Umfang sie solche Papiere im eigenen Bestand hält.

Anders als die WestLB hat sich die bayerische Landesbank noch nicht dazu verpflichtet, Quartalsergebnisse zu publizieren. Damit müsste sie weitere Abschreibungen auf ihre Risikopapiere erst mit der Bilanz für das Geschäftsjahr 2008 offenlegen. Bis dahin aber, sodas offenkundige Kalkül der Landesregierung, könnte die BayernLB bereits in einen Verbund mit der Landesbank Baden-Württemberg eingebracht worden sein, so dass solche Verluste künftig der bayerischen Landesregierung nicht mehr unmittelbar zuzuordnen seien.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll es vor diesem Hintergrund bereits erste inoffizielle Kontakte der bayerischen Staatsregierung mit der Landesregierung von Baden-Württemberg über einen jetzt doch möglichst schnell und geräuschlos zu organisierenden Zusammenschluss der beiden süddeutschen Landesbanken gegeben haben.

Wie teuer die langfristige Absicherung der Spekulationsgeschäfte mit den einstmals als so lukrativ geltenden verbrieften Forderungspaketen werden kann, zeigt das Beispiel WestLB. Zur Vorbereitung ihrer Fusionsgespräche mit der Helaba hat die Düsseldorfer Bank solche Papiere in einem Gesamtvolumen von 23 Milliarden Euro in eine neue Zweckgesellschaft ausgelagert. Möglich wurde dies allerdings erst, nachdem die Sparkassen und das Land NRW als WestLB-Eigentümer Ausfallgarantien in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro für erst künftig anfallende Verluste aus diesen Engagements übernommen hatten.