Beamten-Tarifstreit: Die ersten Arbeitgeber knicken ein - DER SPIEGEL
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Beamten-Tarifstreit Die ersten Arbeitgeber knicken ein

In der Tarifauseinandersetzung mit den Beamten wollen die Arbeitgeber offenbar jedem Streit aus dem Wege gehen. Das Bundesinnenministerium und die Regierung von Hessen signalisierten jetzt ihre Zustimmung, den Tarifabschluss für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die 1,7 Millionen Beamte zu übertragen.
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Bad Kissingen - "Aus unserer Sicht wäre die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung sehr wünschenswert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, am Montag bei der Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes in Bad Kissingen. Körper vertrat Minister Otto Schily (SPD), der wegen heftigen Schneefalls nicht anreisen konnte.

Unterdessen forderte auch Hessens SPD-Chef Gerhard Bökel, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes mit insgesamt 4,4 Prozent höheren Bezügen auch für die rund 105.000 Landesbeamten umzusetzen. Sie dürften nicht schlechter gestellt werden als ihre angestellten Kollegen, erklärte Bökel am Montag. Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) erwiderte, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe schon vor Tagen klar gemacht, dass der Abschluss für alle gilt. Die SPD schätzt die Mehrkosten auf 150 Millionen Euro im Jahr.

Nach einer Meldung der "Süddeutschen Zeitung" hatten mehrere Länder geplant, die Erhöhungen für die rund 1,7 Millionen Beamten erst später wirksam werden zu lassen. Außerdem sollen sie geringer ausfallen als im Öffentlichen Dienst, weil nicht alle dort genutzten Elemente der Gegenfinanzierung auf die Beamten übertragbar seien. Der vorige Woche von der Gewerkschaft Ver.di erzielte Abschluss sieht eine Gehaltssteigerung von 4,4 Prozent über 27 Monate vor.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Erhard Geyer hatte sich entschieden dagegen gewandt: "Es wäre schäbig und zutiefst ungerecht, wenn Bund und Länder jetzt die Beamten benachteiligen würden", sagte er. Die Arbeitgeber dürften es nicht ausnutzen, dass die Staatsdiener kein Streikrecht hätten.