Beamtenboom "Mehr Häuptlinge, weniger Indianer"
Berlin - "Tatsächlich sind mehr Beschäftigte als vorher für den Bund tätig", sagte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann der Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf ihm vorliegende Angaben des Bundesfinanzministeriums. Danach seien zwar seit 1998 rund 32.000 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter abgebaut worden. In Wirklichkeit habe der Bund jedoch in anderen Bereichen 21.142 Stellen neu geschaffen und durch Privatisierungen weitere 14.000 Stellen nur zum Schein abgebaut.
"Diese Planstellen existieren weiter", so der CDU-Politiker. Sie würden zwar organisatorisch nicht mehr dem Bund zugerechnet, aber durch Zuweisungen an privatisierte Bereiche den Bundeshaushalt in dreistelliger Millionenhöhe belasten. Daher könne von einer konsequenten Personalreduzierung keine Rede sein. "Das kostet den Steuerzahler etwa 750 Millionen Euro im Jahr, die bei Investitionen und Zukunftsaufgaben fehlen", erklärte Austermann.
Das Bundesfinanzministerium wies diese Behauptung zurück. "Da muss Herr Austermann versucht haben, über die Feiertage ein wenig zu rechnen. Aber das ist ihm gründlich misslungen", sagte ein Sprecher.
Laut Finanzministerium hat es einen kontinuierlichen Personalabbau gegeben von 1,5 Prozent pro Jahr. In vergangenen fünf Jahren seien rund 30.000 Stellen in der Bundesverwaltung weggefallen. Zu der Behauptung Austermanns, der Bund habe in anderen Bereichen 21.142 Stellen neu geschaffen und durch Privatisierungen 14.000 Stellen nur zum Schein abgebaut, sagte der Sprecher, dies "ist für uns nicht rekapitulierbar". Austermann müsste wissen, dass neue Stellen vom Parlament nur bewilligt würden, wenn dem entsprechende Kürzungen gegenüberstünden.
Austermann sagte weiter, bei einem Vergleich der Zahl der Beamten des Bundes in den Ministerien und nachgeordneten Stellen zwischen 1998 und dem Etatentwurf 2005 sei nur ein Abbau um eine einzige Stelle feststellbar. "Die Zahl der Generäle entspricht noch einer Armee, die doppelt so groß war", sagte der Unionspolitiker. Im Forschungsministerium hätten sich Beamte der hohen Besoldungsstufe B beschwert, dass sie nichts zu tun hätten.
Auch die Zahl der Angestellten bei den obersten Bundesbehörden stieg nach Angaben von Austermann um 310 Stellen. Abgebaut worden sei lediglich bei den geringer entlohnten Arbeitern, wo es zu einer Kürzung um rund 20.000 Stellen kam. "Dies entspricht dem Prinzip: Immer mehr Häuptlinge und immer weniger Indianer", so Austermann.
