Berlin - Auch bei den Beamten des Bundes müsse der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden, verlangte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Reiner Holznagel, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dieser Faktor dämpft den Rentenanstieg, wenn die Zahl der Rentner steigt und die der Beitragszahler sinkt.

Zudem müsse der dreijährige Hochschulbonus für Bundesbeamte ganz gestrichen werden. Für die Festsetzung der Höhe von Beamtenpensionen seien nicht mehr die letzten, sondern die durchschnittlichen Dienstbezüge heranzuziehen, verlangte Holznagel weiter. "Da sind noch Bremsen zu lockern, wenn die Pensionslasten wirklich sinken sollen."

Die Bundesregierung will das Pensionsalter von Bundesbeamten auf 67 Jahre anheben und ein entsprechendes Gesetz im Herbst auf den Weg bringen. Damit werden Bundesbeamte Arbeitern und Angestellten in der Wirtschaft gleichgestellt, für die das Rentenalter bereits auf 67 Jahre hochgesetzt wurde.

Der Wirtschaftssachverständige Bert Rürup forderte ebenfalls mutigere Schritte bei der Reform der Beamtenversorgung. "Auch im öffentlichen Dienst sollte die Altersvorsorge vorzugsweise nach dem Versicherungsprinzip und weniger nach dem Alimentationsprinzip organisiert sein", sagte er der "Financial Times Deutschland".

"Keine Lösung des Problems"

Anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte müssen Beamte derzeit keine Beiträge für ihre Pension einzahlen. Der Staat ist ihnen gegenüber zu einer angemessenen Bezahlung auch im Ruhestand verpflichtet, die in der Regel wesentlich höher ist als eine vergleichbare Rente.

Rürup forderte Bund, Länder und Kommunen auf, künftig weniger Mitarbeiter zu verbeamten. Sie sollten mit der Verbeamtung "sparsamer umgehen und diese vor allem auf hoheitliche Aufgaben konzentrieren".

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sagte der in Kassel erscheinenden "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen", die Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre sei "noch keine Lösung des Pensionsproblems". Damit mache man die Altersvorsorgesysteme nicht zukunftsfest. "Wir brauchen den Aufbau einer Kapitaldeckung und damit eine zweite Säule für alle Versorgungssysteme. Das gilt auch für die Beamtenversorgung."

In der "Passauer Neuen Presse" wies Heesen darauf hin, dass die Pension mit 67 kontraproduktiv für die Pläne des Bundes sei, Beamtenstellen abzubauen. "Dieser Prozess wird nun verlangsamt. Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit müssen alle Stellen zwei Jahre länger vorgehalten werden."

Kapitaldeckung für für Beamtenpensionen gefordert

Heesen sprach sich dafür aus, das System der Kapitaldeckung bei Pensionen noch stärker einzuführen. "Um die Pensionen auf ein solides Fundament zu stellen, müssen wir von einem Umlage- auf ein Kapitaldeckungsverfahren umstellen. Das ist der Schlüssel", sagte er. Bisher bilde der Bund nur für neu eingestellte Beamte sofort eine Rücklage für den gesamten Pensionsanspruch. Dies solle für alle geschehen, sagte Hessen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) befürwortet die Anpassung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre auch für Beamte: "Wir können jetzt nicht um die Beamten einen Bogen herum schlagen", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Er sprach sich auch dafür aus, künftig strenger die Voraussetzungen für eine Dienstunfähigkeit von Beamten zu prüfen. "Das wird man sich in Zukunft sehr genau ansehen müssen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Es ist durchaus möglich, dass, je höher das gesetzliche Pensionsalter sein wird, desto höher der Anreiz sein könnte, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen."