Berlin - Es könne nicht sein, dass ausländische Pkw deutsche Autobahnen umsonst benutzen könnten, während deutsche Autofahrer in vielen europäischen Ländern zahlen müssten, sagte der CSU-Landesgruppenchef Ramsauer der "Berliner Zeitung". Eine Pkw-Vignette sei deshalb "sinnvoll". Er verstehe nicht, warum sich der Bundesverkehrsminister so sehr dagegen sträube, betonte der CSU-Politiker.

Ramsauer schlug vor, im Gegenzug zur Einführung der Autobahn-Gebühr die Mineralölsteuer zu senken. Die übrigen Mittel könnten dann zum Straßenbau verwendet werden. Das wäre "dringend nötig". Nirgendwo gebe es so viele Schlaglöcher wie in Deutschland. Ramsauer räumte allerdings ein, dass es im Bundestag zurzeit keine Mehrheit für eine Vignette gebe.

Damit bekommt Bayerns Innenminister Günther Beckstein endlich einen Kampfgefährten, der sich ebenso offen für eine Pkw-Maut einsetzt wie er. Beckstein hatte die Debatte um Gebühr erst vor kurzem wieder angefacht. Seine Idee: Es soll eine 100-Euro-Vignette eingeführt werden, mit der Autofahrer die Autobahnen ein Jahr lang nutzen dürfen. So könnte unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer finanziert und damit der Tanktourismus eingedämmt werden, weil das Benzin billiger würde, glaubt der CSU-Politiker.

Der Benzinpreis müsse im Gegenzug so stark reduziert werden, dass die Vignette für den Autofahrer bei einer Fahrleistung von ungefähr 10.000 Kilometern im Jahr kostenneutral sei, erklärte Beckstein in diesem Zusammenhang. "Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen."

Nach der Einführung der Maut für schwere Lkw in Deutschland ist bereits mehrfach eine Debatte über entsprechende Gebühren für Pkw aufgekommen. Die Spitzen der Großen Koalition haben aber immer wieder betont, dass es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) etwa hatte den Vorschlag zurückgewiesen, mit einer Pkw-Maut eine Senkung der Mineralölsteuer zu ermöglichen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, er habe diese Äußerung von Tiefensee "zur Kenntnis genommen". Allerdings werde eine Pkw-Maut in der Berliner Koalitionsvereinbarung nicht ausgeschlossen.

Glos ist Vorsitzender einer CSU-internen Arbeitsgruppe, die einberufen wurde, um das Problem des Tanktourismus zu lösen. Auch Beckstein und Ramsauer gehören der Arbeitsgruppe an. Bisher sind dort aber Glos zufolge noch keinerlei Entscheidungen gefällt, sondern lediglich Aufgaben verteilt worden. Im September will die Gruppe erneut zusammenkommen.