Beitragsnot BfA sieht Rentenkasse vor dem Kollaps
Berlin - Der Beitragssatz müsse entsprechend den Wachstumsannahmen der Bundesregierung daher im nächsten Jahr eigentlich von 19,5 auf rund 20 Prozent steigen, sagte der BfA-Vorstandsvorsitzende Hartmann Kleiner vor der Vertreterversammlung. Laut Kleiner wird die Mindestreserve der Rentenkasse am Ende dieses Jahres bei nur noch 1,8 Milliarden Euro liegen, was in etwa 0,11 Monatsausgaben entspreche. Der Mindestwert von 0,2 Monatsausgaben werde damit deutlich unterschritten.
Der Anstieg des Beitrags 2006 könne jedoch durch die von der Bundesregierung geplante vorgezogene Überweisung der Sozialbeiträge durch die Unternehmen vermieden werden, da dies der Rentenkasse einmalige Mehreinnahmen von rund 9,6 Milliarden Euro bringe. Die entsprechende Gesetzesänderung steht kurz vor der Verabschiedung. Die Union hat nach anfänglicher Ablehnung angekündigt, das Gesetzesvorhaben im Juli im Bundesrat passieren zu lassen.
Kleiner betonte, für das laufende Jahr sei weiter mit erheblichen Problemen zu rechnen. So müssten spätestens im August Bundeszuschüsse vorgezogen werden, damit die Rentenversicherung den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen machen kann. In den Monaten September bis November würden dann auch zur Finanzierung der laufenden Rentenzahlungen vermutlich vorgezogene Bundesmittel benötigt. Ein zinsloses Darlehen des Bundes werde die Rentenversicherung den aktuellen Berechnungen zufolge aber wohl nicht in Anspruch nehmen müssen.
