Düsseldorf - "Mit einem Nothilfefonds ist es bei weitem nicht getan", sagte IG Metall-Bezirksleiter Detlef Wetzel in Düsseldorf. "10.000 Euro pro Kopf ersetzen keine Arbeitsplätze." Die mit dem Insolvenzverwalter gewonnene Zeit müsse stattdessen für "tragfähige Fortführungskonzepte" genutzt werden. Auch der bayrische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer kritisierte die Hilfssumme als zu gering, um den deutschen BenQ-Mitarbeitern eine ernsthafte Perspektive zu bieten.

"Das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Neugebauer und führte zur Begründung einen anderen Fall an. So habe eine Beschäftigungsgesellschaft, die vor einiger Zeit 600 Mitarbeiter eines geschlossenen Infineon-Werks vor unmittelbarer Arbeitslosigkeit bewahren sollte, etwa weit mehr als 30 Millionen Euro verschlungen. Bei der deutschen BenQ-Tochter seien nun sogar 3000 Mitarbeiter von der Pleite betroffen.

Die Fünf-Millionen-Spende der Siemens-Manager sei deshalb wenig mehr als ein symbolischer Akt, erklärte Neugebauer. "Ich habe den Eindruck, dass es mehr darum geht, dass der Vorstand aus dem Schussfeld kommt", kommentierte Neugebauer die Geste trocken. Der Vorstand des Konzerns hatte heute einen 30-Millionen-Härtefonds angekündigt und zugleich den Verzicht auf die geplante Erhöhung der eigenen Bezüge um durchschnittlich 30 Prozent. Das eingesparte Geld soll ebenfalls den deutschen BenQ-Werken zugute kommen. Die Gehaltserhöhung war sowohl in der Öffentlichkeit als auch im eigenen Konzern angesichts tausender gestrichener Stellen zuvor massiv kritisiert worden.

Am Wochenende hatte sogar die Bundesregierung Druck auf den Konzern ausgeübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich habe gegenüber Siemens deutlich gemacht, dass dieses Traditionsunternehmen in einer besonderen Verantwortung steht." Siemens habe verstanden, dass der Konzern zur Aufklärung der Umstände der Insolvenz beitragen müsse, fügte Regierungssprecher Thomas Steg hinzu.

Zusätzlich zu dem Härtefonds hatte Siemens versprochen, die betroffenen BenQ-Beschäftigten würden bei Bewerbungen im Konzern wie die eigenen Mitarbeiter bevorzugt behandelt. Siemens habe rund 2000 offene Stellen in Deutschland. Konzernchef Kleinfeld wehrte sich am Montagabend erneut gegen die anhaltende Kritik an Siemens und bekräftigte vielmehr seiner schweren Vorwürfe gegen BenQ. Bei der Übernahme des Handygeschäftes von Siemens habe BenQ glaubhaft versichert, dass die Standorte in Deutschland nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden sollen, sagte Kleinfeld im ZDF-"heute journal". Im bei der Übernahme unterzeichneten Vertrag seien auch Arbeitsplatzgarantien vorgesehen. Siemens lasse nun von einer Reihe von Anwälten überprüfen, ob BenQ gegen diese Bestimmungen verstoßen habe, sagte Kleinfeld.

Siemens habe BenQ den Zuschlag für das Handygeschäft gegeben, weil der Konzern den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland zugesagt habe, sagte Kleinfeld den ARD-"Tagesthemen". Angesichts dessen habe Siemens sogar finanziell erheblich günstigere Angebote anderer Unternehmen ausgeschlagen, die den Arbeitsplatzerhalt nicht zugesagt hätten. Der Konzernchef prüft nach eigenen Angaben außerdem, den Taiwanern einen Teil der für BenQ Mobile vorgesehenen Mitgift vorzuenthalten. Von dem Betrag von 413 Millionen Euro, den die Münchener für die Übernahme zahlen wollten, seien zwei Raten über insgesamt bis zu 150 Millionen Euro noch nicht beglichen. Siemens will den Betrag nun an die deutschen Sparte überweisen. "Wir werden alles daran setzen, dass das Geld den Mitarbeitern zugute kommt", sagte Kleinfeld.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) erklärte: "Es kann natürlich nicht sein, dass dieses Geld nach Taiwan fließt." Der CSU-Politiker kündigte heute die Hilfe des Freistaats beim Kampf um den Erhalt der deutschen BenQ-Handy-Produktion an. So werde Bayern etwa mit Vertretern der Gewerkschaften und des früheren Besitzers Siemens eine "Clearing-Stelle" einrichten, in der alle rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Mitarbeiter ausgeschöpft werden sollen. Unter anderem solle die rechtlichen Möglichkeit ausgelotet werden, die ausstehenden Zahlungen von Siemens den deutschen BenQ-Werken zugute kommen zu lassen und nicht dem Taiwaner Mutterkonzern.

Außerdem wolle er sich auf die Suche nach potentiellen Investoren machen. Denn die Produktion in den Werken Bocholt und Kamp-Lintfort ist dem Insolvenzverwalter zufolge finanziell nur noch bis Anfang 2007 gesichert. Neugebauer forderte deshalb von Siemens und BenQ weitere Mittel. Doch selbst wenn neue Finanzquellen gefunden würden, wäre die Zukunft der BenQ-Werke nicht gesichert. Denn eine wichtige Frage ist noch nicht geklärt: die der Patente. "Sollten Patente und Lizenzen unwiderruflich bei BenQ sein, sehe ich kaum eine Chance, die Produktion nach dem ersten Januar 2007 fortzuführen", warnte Neugebauer.