Benzinpreis: Friedrich Merz kündigt Entlastungen an - DER SPIEGEL
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Hohe Benzinkosten Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Angesichts der hohen Spritpreise sieht der Kanzler die Belastungsgrenze vieler Autofahrer erreicht. Er sei der Meinung, »dass wir handeln müssen«. Das »genaue Instrumentarium« stehe aber noch nicht fest.

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen der Verbraucher. »Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. »Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.« Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. »Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.«

Bundeskanzler Merz

Bundeskanzler Merz

Foto: Britta Pedersen / dpa

Der Kanzler wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. »Aber wir spüren auch, jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das nicht reicht.« Für viele Menschen, die täglich das Auto benötigten, sei eine Belastungsgrenze erreicht, sagte Merz. Die Bundesregierung stehe im engen Austausch mit den Ländern.

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Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Politik von allen Seiten zum Handeln gedrängt, um für Entlastungen zu sorgen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlug deshalb vor, bestimmte Bevölkerungsgruppen gezielt über Direktzahlungen zu entlasten. Damit sind jedoch nicht alle einverstanden – auch nicht in Reiches eigener Partei.

mwo/hej/dpa/AFP

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