Benzinpreis Müller unter Beschuss
Hamburg - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, nannte die jüngsten Bemerkungen des Wirtschaftsministers "unglücklich". Der SPD-Politiker wies in der "Bild"-Zeitung darauf hin, dass die Mineralölkonzerne "Rekordgewinne" machten und es für die Benzinpreiswelle keinen Grund gebe.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, kritisierte: "Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministers, den großen Konzernen auf die Finger zu schauen, nicht, ihnen einen Persilschein auszustellen."
Werner Müller hatte letzte Woche den Mineralöl-Konzernen ein normales Marktverhalten bescheinigt. Am Wochenende hatte er noch einmal bekräftigt, er sei sich "ganz sicher", dass von Abzockerei "keine Rede sein" könne.
Der Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gustav-Adolf Horn, äußerte die Sorge, dass durch die hohen Benzinpreise die Kaufkraft der Verbraucher geschwächt werde. Dies könnte Folgen für den Arbeitsmarkt haben.
Horn sagte: "Die hohen Benzinpreise kurbeln die Inflation an und belasten den Arbeitsmarkt." Wenn die Preise stiegen, sinke die Kaufkraft der Verbraucher. Für Firmen bedeute dies: "Sie müssen mit schlechteren Absatzchancen rechnen, stellen deshalb auch weniger Leute ein."
Am Wochenende hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder sich von seinem Wirtschaftsminister distanziert. Im ZDF warf er den Mineralölkonzernen vor, "Mitnahme-Effekte zu realisieren". Die Ökosteuer steht für die Regierung jedoch nicht zur Diskussion. Die dritte Stufe der Steuer im Januar werde nicht ausgesetzt, sagte Schröder.
Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte am Wochenende an die Autoindustrie appelliert, verbrauchsärmere Autos herzustellen.