Hamburg - Franz Müntefering warf den Mineralölkonzernen "eine gewisse Willkür" vor. Es sei schon überraschend, dass sich die Urlaubszeit immer wieder in Preiserhöhungen an den Tankstellen niederschlage, sagte Müntefering im ZDF-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob es Absprachen zwischen den Konzernen gebe, sagte er, dass es ein Meldesystem gebe, dürfe schon unterstellt werden. Dieses müsse man noch einmal genauer anschauen.

Es sei sehr ärgerlich, dass "die Preistreiberei der Mineralölkonzerne weitergeht", sagte Albert Schmidt der Kölner Tageszeitung "Express". "Nur das Bundeskartellamt kann hier handeln und ist gefordert, dem Preisgebaren erneut nachzugehen."

Schmidt wies darauf hin, dass die Preissteigerungen beim Benzin deutlich nichts mit der Ökosteuer zu tun hätten. "Würden wir Forderungen nach Abschaffung nachgeben, würden die Konzerne sofort die nächsten Pfennige oben draufschlagen."

ADAC-Präsident Otto Flimm erklärte dagegen in derselben Zeitung, der Staat sei der "eigentliche Preistreiber, der durch seine Steuerpolitik den Liter Benzin inzwischen mit 1,46 Mark belastet." Bereits am Donnerstag hatte Flimm den Ölkonzernen eine "Abzocker-Mentalität" vorgeworfen. "Weder der starke Dollar noch der aktuelle Rohölpreis rechtfertigen eine derart drastische Preispolitik der Mineralölkonzerne."

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wies in einem Interview in den "Tagesthemen" den Vorwurf, die Mineralölkonzerne seien alle Abzocker, als "Unsinn" zurück. Nach gemeinsamer Analyse mit dem Chef des Bundeskartellamts, Ulf Böge, sei er überzeugt, dass die Firmen ein "normales Marktverhalten" an den Tag legten.

Die Ölkonzerne kauften ihre Ware in Rotterdam ein. "Und dort sind die Preise um acht, neun Pfennige gestiegen seit Anfang April", sagte Müller. Er wolle nicht verhehlen, dass die Konzerne etwa ein langes Wochenende zu nutzen versuchen, um die Preise anzuheben. "Es gelingt nicht immer. Aber das ist nicht abgesprochen. Davon sind wir überzeugt, das ist ganz normales Marktverhalten."

Bereits am Dienstag hatten Politiker und Verbände ein Eingreifen des Kartellamtes wegen möglicher Preisabsprachen der Konzerne gefordert, nachdem vor Beginn der Osterreisewelle die Preise stark erhöht worden waren.

Die rot-grüne Bundesregierung habe die eigentliche Mineralölsteuer seit Amtsantritt nicht erhöht, bekräftigte der Minister. "Richtig ist, dass wir zur Rentenfinanzierung jährlich sechs Pfennig draufgelegt haben, so auch am 1. Januar, die aber nur teilweise am Markt weitergegeben werden konnten. Da hat auch der Wettbewerb gewirkt." Die Ölkonzerne begründen die steigenden internationalen Preise mit der großen Nachfrage aus den USA und wiesen den Verdacht verbotener Preisabsprachen zurück.

Nach Untersuchungen des ADAC werden gegenwärtig an Markentankstellen bis zu 2,17 Mark für den Liter Super und bis zu 1,69 Mark für Diesel verlangt. Beim Benzin beträgt der Steueranteil nach drei Stufen der Ökosteuer 1,46 Mark je Liter. Der Club empfiehlt den Autofahrern, konsequent günstige Stationen wie zum Beispiel freie Tankstellen anzufahren.