Benzinpreise: Zapfen an der Wut-Säule - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Benzinpreise Zapfen an der Wut-Säule

Die Spritpreise steigen immer weiter und mit ihnen der Unmut der Autofahrer. Schmierstoff für die politische Maschinerie, die Forderungen nach einem so genannten Benzingipfel oder einer Aussetzung der Ökosteuer produziert. Die Bundesregierung erteilte dem eine klare Absage. Mit Recht, wie Experten erklären.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Mit jeder neuen Benzinpreisrunde leben Forderungen wieder auf, die Ökosteuer zu senken. Doch als populistisches Instrument zum Stimmenfang taugen sie immer weniger, das lässt sich am Rang derjenigen ablesen, die sie erheben. Erst heute lieferten mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christoph Böhr und dem stellvertretenden FDP-Chef Rainer Brüderle zwei Politiker der zweiten Reihe das Zitat für eine Schlagzeile in der "Bild"-Zeitung.

Ein Rumoren in der Bevölkerung fühlt sich anders an. Zwar genügt immer noch eine kurze Befragung an jeder x-beliebigen Tankstelle, um Klagen der Autobesitzer zu protokollieren, doch die "Benzinpreis-Wut" ("Bild"-Zeitung) richtet sich eher gegen die hohen Preise an sich. Ein Aufkleber mit dem Slogan "Ich hab die Schnauze voll", wie ihn die Boulevardzeitung seit dem 25. Mai verteilt, ist jedenfalls auf kaum einem Auto zu finden. Im Schwesterblatt "Die Welt" merkte ein Leser an, statt die Rücknahme der Ökosteuer zu fordern, sollte die Gesellschaft lieber ihr Mobilitätsverhalten kritisch prüfen.

Die Ursachen der hohen Benzinpreise sind vielschichtig, das hat die Mehrheit der Bevölkerung inzwischen begriffen.

Allein die Boomländer China und Indien haben ihren Ölverbrauch in den vergangenen zwölf Monaten um 15 beziehungsweise 10 Prozent gesteigert. Die Förderkapazitäten der Opec sind dagegen praktisch ausgelastet. Hinzu kommt die Unsicherheit wegen der instabilen Lage im Nahen Osten. Bereits ein massiver Terroranschlag auf eine Raffinerie oder eine Ölpipeline könnte den Ölfluss nachhaltig einschränken und so zu einer weiteren Verschärfung der Engpässe führen. Längst haben sich die Händler darauf eingestellt, dass sich die Situation nicht von heute auf morgen bereinigen lässt. Die Nachfrage nach langfristigen Lieferverträgen ist sprunghaft angestiegen. Sechs-Jahres-Kontrakte kosten inzwischen 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Längst hat auch der ADAC - energischster Verfechter der Interessen der Autofahrer - die hohe Nachfrage aus China und die unsichere Lage im Nahen Osten als Preistreiber ausfindig gemacht und fordert seine Mitglieder auf, auf den morgendlichen Kurztrip mit den Auto zum Bäcker zu verzichten. Auch Deutschlands größte Autofachzeitschrift "auto motor und sport" - sonst eher an der Freude am Fahren orientiert - gibt nüchtern Tipps zum Benzin sparen.

Und die Senkung der Ökosteuer? Natürlich bleibt die Forderung auf der Tagesordnung. Genauso übrigens, wie die Forderung nach der Senkung der Steuern insgesamt. Als taugliches Instrument zur nachhaltigen Senkung der Benzinpreise gilt sie jedoch schon seit längerem nicht mehr.

Im Gegenteil. Nach Einschätzung von Ökonomen würde die Abschaffung der Ökosteuer sogar mehr schaden als nützen. Zum einen würde sie die Lohnnebenkosten in die Höhe schnellen lassen, was zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte.

Zum anderen aber wäre es das falsche Signal. Gernot Klepper, Chef der Abteilung "Umwelt- und Ressourcenökonomie" beim Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) befürchtet in einem solchen Fall, die Verbraucher könnten die hohen Preise für ein vorübergehendes Phänomen halten. "Die Bundesregierung und auch die EU-Kommission müssen den Menschen jetzt klar machen, dass wir am Anfang eines Prozesses stehen, der langfristig in eine andere Welt führt", sagte er der "Berliner Zeitung". Auf der anderen Seite weist der Experte auf die positiven Aspekte einer hohen Ökosteuer hin. "Eine höhere Ökosteuer würde mit Sicherheit zu mehr Energieeffizienz führen und damit auch Druck von den Ölmärkten nehmen."

Möglich, dass der Aufkleber der Satirezeitschrift "Titanic" bald ein größeres Echo findet, als sein Pendant von der "Bild"-Zeitung. In der ihr eigenen Art hatte die Redaktion das Vorbild des Boulevardblatts abgewandelt: "Ökosteuer: Ich find's eigentlich ganz gut".