Benzinstreit Mineralölkonzerne attackieren Schröder
Hamburg - Die Mineralölkonzerne haben die Kritik des Bundeskanzlers wegen der hohen Benzinpreise zurückgewiesen. "Nach den nächsten beiden Stufen der Ökosteuer sollte eigentlich auch dem Bundeskanzler klar sein, warum Benzin in Deutschland so teuer ist", heißt es in einer Mitteilung des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) vom Montag. Pro Liter Benzin würden dann 1,60 Mark Steuern bezahlt - heute sind es 1,45 Mark. "Benzin ist das am höchsten besteuerte Produkt in Deutschland", schreibt der Verband.
Schröder habe bei seiner Kritik an den Ölunternehmen übersehen, dass vor allem das Profitinteresse seiner Regierung die Basis für immer neue Rekordpreise am Benzinmarkt bilde, heißt es weiter. Die Einnahmen der Bundesregierung aus dem Ölgeschäft seien mit rund 75 Milliarden Mark noch deutlich höher als die der Opec-Länder, die lediglich rund 45 Milliarden Mark erwirtschaftet hätten.
Finanzminister Hans Eichel habe auch bei weitem mehr eingenommen als die deutschen Mineralölunternehmen, die im vergangenen Jahr ungefähr eine halbe Milliarde Mark Gewinn gemacht hätten, rund einen halben Pfennig je Liter verkauftem Mineralölprodukt.
"Bundeskanzler Schröder sollte bei der Bewertung ökonomischer Fakten auf dem Mineralölmarkt mehr Fairness walten lassen", schreibt der Lobby-Verband. Minister seiner Regierung, die sich mit den Fakten näher vertraut gemacht hätten, seien über die Ursache für den jüngsten Höhenflug des Benzinpreises informiert. Das seien die Benzinpreise auf dem internationalen Produktenmarkt in Rotterdam, dessen Entwicklung sich Deutschland nicht entziehen könne. Das Land sei in seiner Ölversorgung fast vollständig vom Weltmarkt abhängig.
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies die Angriffe der Mineralölwirtschaft zurück und erneuerte zugleich seinen Vorwurf, die Mineralölwirtschaft habe indirekte Preisabsprachen getroffen. Die Geschwindigkeit, mit der Preisanpassungen an der Tankstelle nach oben vorgenommen würden, habe System, sagte Müntefering am Montag nach der Sitzung des SPD-Vorstandes in Berlin. Preiserhöhungen kämen immer zu bestimmten Jahreszeiten, da sei mehr dahinter als Zufall, fügte Müntefering hinzu. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck stellte sich hinter den Kanzler. "Angesichts der Preistreiberei der vergangenen Wochen ist die Kritik eine Unverschämtheit", sagt Struck.
Der Verband räumt selbst ein, dass die internationalen Ölgesellschaften wie Shell, ExxonMobil und BP im vergangenen Jahr durch die hohen Preise enorme Fördergewinne erzielt hätten. Auf den Liter Endprodukt umgerechnet seien das rund fünf Pfennig je Liter. "Das ist viel Geld, aber es entspricht gerade einmal einer Stufe der Öko-Steuer", schreibt der MWV. "Und die Bundesregierung mutet dem Autofahrer fünf Stufen dieser Öko-Steuer zu."
Der Preis für Öl der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) ist in der vergangenen Woche auf durchschnittlich 25,27 Dollar je Barrel (159 Liter) nach 24,65 Dollar in der Vorwoche gestiegen. Im März hatte Opec-Öl im Schnitt noch 23,70 Dollar gekostet. Langfristig strebt die Opec einen Ölpreis zwischen 22 und 28 Dollar an.
