Benzintourismus FDP fordert Sonder-Tankzone im Osten
Hamburg - "Alle ostdeutschen Autofahrer, die höchstens 100 Kilometer von der Grenze zu Tschechien und Polen entfernt wohnen, sollen Chipkarten vom Staat bekommen", lässt sich Pieper in der "Bild am Sonntag" zitieren. Damit sollten sie in Deutschland ebenso billig tanken können wie in den östlichen Nachbarländern. Ziel der Tank-Sonderzone sei es, den Benzintourismus nach Osteuropa einzudämmen.
Die Vorsitzende der sachsen-anhaltinischen FDP empört sich darüber, dass seit der EU-Osterweiterung immer mehr Deutsche zum Tanken nach Polen oder Tschechien reisten, wo der Liter Super zwischen 80 und 90 Cent kostet. An grenznahen Tankstellen sei der Umsatz bereits um 30 Prozent eingebrochen. Und der Staat büße für jeden Liter Sprit, der im Ausland getankt werde, seinen Steueranteil ein. Schon jetzt kostet der Sprittourismus laut Pieper den Fiskus 1,6 Milliarden Euro im Jahr.
Die FDP-Politikerin verwies darauf, dass sich das Chip-Modell in Italien bereits bewährt habe: "Der italienische Staat handelt vernünftig, wenn er die Spritsteuern für einen Teil der Bevölkerung senkt." So dämme er den Benzintourismus und verhindere, dass die Steuereinnahmen ganz ins Ausland flössen. Die FDP-Politikerin sprach sich überdies für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen aus: "Wenn wir die strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern vor dem Abrutschen bewahren wollen, müssen wir solche Modellgebiete endlich einrichten."
