Berater-Affäre Gerster kämpft um seinen Posten
Berlin/Nürnberg - Nach Angaben seines Büros hat Gerster heute alle Termine abgesagt, um sich auf die Sitzung des BA-Verwaltungsrates am Samstag vorzubereiten. "Handelsblatt" und ZDF berichteten übereinstimmend, dass die Mehrheit des Kontrollgremiums dem BA-Chef auf dieser Sitzung das Misstrauen aussprechen wird. Außerdem soll Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bereits zugesagt haben, ein solches Votum zu akzeptieren und Gerster von seinen Aufgaben zu entbinden. Gestern hatte sich Clement nochmals hinter Gerster gestellt.
Die Deutsche Presseagentur berichtet dagegen unter Berufung auf ein ungenanntes Mitglied des Verwaltungsrates, die Diskussion über die Ablösung Gersters sei derzeit noch offen. Auch habe es noch keine Abstimmung zwischen den drei im Verwaltungsrat vertretenen Gruppen gegeben. Laut "Handelsblatt" hatte sich die Mehrheit gegen Gerster bereits bei einem vorherigen Treffen Clements mit dem Präsidium des Verwaltungsrats abgezeichnet. Wann das Treffen stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Clement versuchte nach Darstellung der Zeitung, die Präsidiumsvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Peter Clever und Ursula Engelen-Kefer, davon zu überzeugen, Gerster zu halten. Beide Seiten seien aber entschlossen gewesen, Gerster abzulösen. Das Arbeitsministerium, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Engelen-Kefer lehnten gestern Abend eine Stellungnahme zu der Darstellung ab.
Die "Financial Times Deutschland" schreibt, dass die Teilnehmer der Präsidiumssitzung am Dienstag festgestellt hätten, dass das Vertrauensverhältnis zu Gerster gestört ist. Im Arbeitgeberlager werde Gerster keine Chance mehr gegeben. Sollte der gesamte Verwaltungsrat bei seiner Krisensitzung am Samstag Gerster das Misstrauen aussprechen, sei er nach Auffassung von SPD-Politikern nicht mehr zu halten.
Gerster steht unter starkem Druck, seit die Innenrevision der BA drei weitere als fragwürdig geltende Beraterverträge entdeckt hat. In der Sitzung der Verwaltungsratsspitze wurde nach Informationen der Zeitung einer der Verträge als eindeutig rechtswidrig eingestuft. Auch die beiden anderen sollen den Vergaberichtlinien zumindest teilweise nicht entsprochen haben.
Schartau hält Gerster für chancenlos
Im Deutschlandfunk sagte Harald Schartau, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, dass Gerster keine Chance mehr habe, sich an der Spitze der BA zu halten. Er habe nicht mehr das Vertrauen in der Bundesanstalt sowie in der Öffentlichkeit, den "diffizilen" Prozess der Reform der BA weiter zu gestalten. Unabhängig davon, ob Gerster etwas zu Recht oder zu Unrecht gemacht habe, spreche hier "die aktuelle Wirklichkeit eine ziemlich deutliche Sprache". Der SPD-Politiker wies gleichzeitig Spekulationen zurück, er komme als Kandidat für die Nachfolge Gersters in Frage.
Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz schloss sich unterdessen der zuvor bereits vom CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer geäußerten Forderung nach Auflösung der Bundesagentur an. Wenn die Arbeitslosenversicherung in private Hände gegeben werde, habe dies für die Beitragszahler nur Vorteile, sagte Merz der "Stuttgarter Zeitung". Nach seinen Vorstellungen soll die Versicherung zur Pflicht werden und die eingezahlten Gelder in einem Kapitalfonds angesammelt werden. Die Arbeitnehmer würden damit individuelle Rücklagen für den Fall der Arbeitslosigkeit bilden.
Der CDU-Mittelstandsexperte Hartmut Schauerte warnte dagegen vor einer Auflösung der Bundesagentur. Ihre Zerschlagung würde die Probleme nur noch vergrößern und die Suche nach einem Nachfolger Gersters zusätzlich erschweren, sagte Schauerte der Chemnitzer "Freien Presse". Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit gebe es zur Bundesagentur keine Alternative.
Der 21 Mitglieder umfassende Verwaltungsrat will am Samstag den Untersuchungsbericht der Innenrevision zu den Beraterverträgen der BA bewerten. Bekannt ist, dass in dem Bericht drei Kontrakte beanstandet werden, die ohne Ausschreibung vergeben worden seien - zwei mit dem Beratungsunternehmen Roland Berger und einer mit dem EDV-Konzern IBM. Die Beurteilung sei jedoch schwierig, da es sich um so genannte Anschlussverträge handele, hieß es. Ein Auftrag dafür könne unter bestimmten Umständen auch ohne eine Ausschreibung vergeben werden.
Berger fürchtet um seinen Ruf
Angesicht des Wirbels um die Beraterverträge der BA fürchtet das Beratungsunternehmen Roland Berger um seinen Ruf. "Wir werden Opfer einer krassen Reputationsschädigung", sagte Jobst Fiedler, Partner bei Roland Berger, dem "Tagesspiegel". Durch "gezielte Indiskretionen" seien Anfang dieser Woche Informationen über zwei Aufträge seines Unternehmens mit der BA an die Öffentlichkeit gelangt, die "ein ganz falsches Bild abgeben".
Fiedler versicherte dagegen, dass die beiden Aufträge "in voller Übereinstimmung" mit den Vorschriften zur Ausschreibung von Leistungen vergeben wurden. Dies werde auch die interne Revision der BA in ihrem Abschlussbericht bestätigen, zeigte er sich sicher. Es handele sich dabei um Anschlussaufträge zu vorhergehenden Verträgen, bei denen eine Ausschreibung nicht erforderlich gewesen sei. Dass die Revision Anfang der Woche dennoch zu einem anderen Urteil gelangt war, liege daran, dass die Verträge "nur nach Aktenlage" geprüft worden seien.