Berater-Affäre Rennen um Gerster-Nachfolge beginnt
Nürnberg - Manche Beobachter erwarten den erzwungenen Rücktritt Gersters schon in wenigen Tagen, wenn nicht gar Stunden. Der BA-Chef selbst aber zeigt sich bereit, um sein Amt zu kämpfen. So will er am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" auftreten - auch, um seine Position in der Affäre um Beraterverträge zu rechtfertigen. Das teilte die Produktionsgesellschaft der Sendung mit.
Unterdessen wird bereits über die Nachfolge des BA-Chefs spekuliert. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll der Leiter der Hauptstadt-Vertretung der BA, Wilhelm Schickler, Gerster nachfolgen. Die Zeitung beruft sich auf die Verbände von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der BA-Selbstverwaltung. Schickler war bis vor kurzem Präsident des hessischen Landesarbeitsamtes und gehörte der Hartz-Kommission an. Er wollte sich nicht zur Nachfolgefrage äußern.
Weiter im Gespräch waren in verschiedenen Medienberichten unter anderem Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke und das BA-Vorstandsmitglied Frank-Jürgen Weise, der von Arbeitgebern favorisiert wird. Dem "Handelsblatt" zufolge ist auch der Personalchef der Deutschen Bahn, Norbert Bensel, im Gespräch. Bensel sagte dazu der Agentur Reuters: "Das ist für mich überhaupt kein Thema." Der in Medien als möglicher Nachfolger Gersters gehandelte Wirtschafts-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) würde nach eigenen Angaben die Nachfolge nicht antreten. "Ich stehe für eine solche Position nicht zur Verfügung", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Abfindung auch bei freiwilligem Rücktritt?
Wie hoch der Druck auf Gerster mittlerweile ist, zeigt sich auch an einem anderen Beispiel: Bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft sind nach Angaben eines Sprechers rund 25 Strafanzeigen wegen Untreue gegen Gerster eingegangen. "Wir haben jede Menge dieser Anzeigen", sagte der Sprecher des Nürnberger Oberlandesgerichts am Freitag. Sie stammten von verärgerten Bürgern und seien teils direkt in Nürnberg und teils bei anderen Staatsanwaltschaften eingegangen.
In Nürnberg seien die Anzeigen zu einem gemeinsamen Verfahren zusammengefasst worden, sagte der Sprecher. Zu den Erfolgsaussichten der Klagen und dem Stand der Ermittlungen wollte er nichts sagen. Er wies aber darauf hin, dass "das ausschließlich auf Anzeigen von Bürgern beruht, die sich auf das berufen, was sie in der Zeitung gelesen haben."
Ende November war bekannt geworden, dass die BA einen 1,5-Millionen-Euro-Auftrag rechtswidrig ohne Ausschreibung an die PR-Agentur WMP Eurocom vergeben hatte. Gerster versicherte damals, nach seinem Wissen gebe es keine weiteren Fälle dieser Art. Die Innenrevision soll nun jedoch in mindestens drei weiteren Fällen Bedenken vorgebracht haben.
Deadline am Samstag
Nach Informationen der "Neuen Presse" erhielte Gerster sowohl bei einer Entlassung als auch bei einem Rücktritt eine Abfindung. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Franz Romer heiße es: "Für diese Fälle der Amtsaufgabe wurden im Einzelnen vertraglich unterschiedliche Höhen der Beträge des Übergangsgeldes sowie die Dauer der Zahlung vereinbart." Konkrete Zahlen unterlägen dem Datenschutz.
Die entscheidende Sitzung im Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde steht am Samstag an. Weder Bundesregierung noch Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter rechneten am Freitag noch damit, dass Gerster das Aufsichtsgremium davon überzeugen könne, ihm das Vertrauen auszusprechen. "Wir erwarten nicht, dass der Verwaltungsrat Gerster das Vertrauen ausspricht", berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.
Bei Gewerkschaften und Arbeitgebern, die in dem Aufsichtsgremium eine Mehrheit haben, hieß es demnach übereinstimmend, Gerster werde das Blatt nicht mehr wenden können. Als erster führender SPD-Politiker forderte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Harald Schartau die BA auf, sich von Gerster zu trennen. Sein Ministerium hat Sitz und Stimme im Verwaltungsrat.
Opposition fordert BA-Auflösung
Aus Kreisen des Verwaltungsrates hieß es laut Reuters, das Präsidium bereite eine Erklärung vor, die auf einen Vertrauensentzug für Gerster hinauslaufe. Das Präsidium bilden DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer und Peter Clever von den Arbeitgebern. Der Verwaltungsrat berät ab Samstagmittag über einen Bericht der BA-Innenrevision über die umstrittenen Verträge der BA mit externen Dienstleistern.
Im Verwaltungsrat sitzen je sieben Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der öffentlichen Hand. Absetzen kann das Gremium den BA-Chef nicht. Im Fall eines Vertrauensentzugs könnte Gerster zurücktreten. Sollte er dies nicht tun, wird mit seiner Entlassung durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gerechnet. Für einen Nachfolger, der von der Bundesregierung ernannt werden muss, hat laut Gesetz der Verwaltungsrat ein Vorschlagrecht. Daher wurde erwartet, dass Clement im Fall eines Vertrauensentzugs das Gespräch mit dem Präsidium sucht, um über einen Nachfolger zu beraten.
Offiziell blieb die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Linie. Die Regierung stehe weiter hinter Gerster und warte die Entscheidung des Verwaltungsrats ab, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Äußerungen Schartaus seien Spekulation.
In der Opposition wurde erneut gefordert, die BA aufzulösen und durch die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung abzulösen. Die BA sei nicht reformierbar, sagten der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel in mehreren Interviews.